Energiewende – Booster für erneuerbare Energien
Erneuerbare-Energien-Richtlinie "RED IV"; Debatte am 13.12.2022; 9 - 10.30 Uhr; Abstimmung am 14.12.2022, 12.30 - 13,30 Uhr

Ukrainekrieg und Energiepreiskrise unterstreichen die Dringlichkeit, das europäische Energiesystem zu transformieren und aus fossilen Brennstoffen auszusteigen. Erneuerbare Energien müssen schneller ausge-baut werden, um das ambitionierte Ziel des Europäischen Parlaments von 45 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erreichen (RED III). Jahrelange Genehmigungsverfahren sind die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne.

Die EU-Kommission will mit dieser Richtlinie im Rahmen des REPowerEU-Pakets vom Mai 2022 Genehmi-gungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen. Dazu sollen die Mitgliedstaaten "Go-to"-Gebiete ausweisen, die sich besonders zum Ausbau der Erneuerbaren eignen. Generell soll der Ausbau von Erneuerbaren-Anlagen als "übergeordnetes öffentliches Interesse" anerkannt werden, sodass im Einzelfall Genehmigungen schneller erteilt werden können. Das Parlament fordert zudem, dass die Mit-gliedstaaten mehr Personal in die zuständigen Behörden entsenden, um die Verfahren schneller abwickeln zu können und um Genehmigungsstaus abzubauen.
Stimmt eine Mehrheit der Europaabgeordneten für die Richtlinie, können im Anschluss die Trilog-Verhand-lungen mit Unterhändler*innen von Parlament, Kommission und Rat beginnen 

EU-Gipfel – runter mit den Rechnungen
Hauptdebatte am 14.12.2022, 9 - 11.50 Uhr zum EU-Gipfel am 15. Dezember 2022

Die EU-Überall in Europa haben Menschen Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Die Staats- und Regierungschefs müssen aus Sicht der Sozialdemokrat*innen auf ihrem kommenden letzten Gipfel des Jahres am 15. Dezember dazu beitragen, Preise zu senken, die Versorgung für alle zu sichern und Energiearmut zu verhindern. Die EU-Staaten sollten ein Winter-Solidaritätspaket für Menschen und Unter-nehmen schnüren, um die soziale und wirtschaftliche Krise abzufedern, die durch Putins Krieg gegen die Ukraine verursacht wurde. Der entsprechende Plan der S&D-Fraktion „Runter mit den Rechnungen / Bring the Bills Down“ beinhaltet 15 Lösungsansätze, um Preise zu senken und ein robustes soziales Schutz-schild zu installieren. Zum Beispiel sollte die EU ihren SURE-Fonds für Kurzarbeitergeld verstetigen, um Arbeitslosigkeit in Krisenzeiten zu mindern und den europäischen Energie- und Strompreismarkt reformie-ren. Weiterhin sollten die Mitgliedstaaten kleine und mittlere Unternehmen gegen Insolvenzen mit Darlehen unterstützen.

Uber, Lieferando & Co. – faire Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte
Richtlinie; Abstimmung im Sozial- und Beschäftigungsausschuss am 12.12.2022, 21.15 Uhr. Abstim-mung im Plenum voraussichtlich im Januar 2023.

Digitale Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. sind in der EU mittlerweile Teil einer 14 Milliarden Euro schweren Industrie. 45 Millionen Menschen werden laut Schätzungen der EU-Kommission im Jahr 2025 in der EU ihr Geld über Plattformen verdienen, derzeit sind es 23 Millionen. Einige der reichsten Unterneh-men der Welt haben diese Erfolge auf Kosten der Plattformarbeiter*innen erreicht, die in vielen Fällen zu Unrecht als selbstständig eingestuft werden. Als Selbstständige haben Plattformarbeiter*innen keinen Zu-gang zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.
Die Umkehrung der Beweislast ist das Kernelement des Berichts der sozialdemokratischen Berichterstatte-rin. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass Menschen, die ihr Geld über Plattformen verdienen, auto-matisch in einem Arbeitsverhältnis stehen. Bislang mussten die Betroffenen dies in langwierigen und teuren Gerichtsverfahren feststellen lassen. Die digitale Plattform kann dies dann anhand festgelegter Kriterien widerlegen, wenn die Person nicht abhängig beschäftigt, sondern tatsächlich selbständig ist.
Bekommt das Verhandlungsmandat eine Mehrheit im Ausschuss, können im Anschluss die Trilog-Verhand-lungen mit den Unterhändler*innen von Parlament, Kommission und Rat beginnen. Es sei denn, mindes-tens zehn Prozent der Mitglieder*innen des Europäischen Parlaments, mindestens 71 Abgeordnete, bean-tragen eine gesonderte Abstimmung im Plenum über das Verhandlungsmandat. In diesem wahrscheinli-chen Fall werden die Abgeordneten voraussichtlich im Januar-Plenum über die Richtlinie abstimmen.

Langfristige Finanzplanung – EU-Haushalt krisensicher machen
Initiativbericht; Debatte am 14.12.2022, ab 13.30 Uhr, Abstimmung am 15.12.2022, 12 - 14 Uhr

Offizieller Titel des Berichts: "Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027: ein widerstandsfä-higer EU-Haushalt für die neuen Herausforderungen".
Die russische Invasion der Ukraine und die daraus resultierende Krise hat die EU vor neue Herausforde-rungen gestellt. Im zweiten Jahr der aktuellen langfristigen Haushaltsplanung der EU ist der Haushalt be-reits an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit, viele Margen sind vollständig ausgeschöpft. Das Parlament fordert eine Revision der Finanzplanung bis 2027. Der EU-Haushalt muss aufgestockt werden, aus Sicht der Sozialdemokrat*innen braucht es eine permanente Fiskalkapazität, die dann zum Einsatz kommt, wenn die EU in Zukunft auf unvorhergesehene Krisen antworten muss. Klar ist: Neue Aufgaben erfordern zusätz-liche Mittel. Die EU-Kommission hat angekündigt, den Finanzrahmen im zweiten Quartal 2023 zu überar-beiten. Auch zum Thema Eigenmittel muss sich in 2023 etwas bewegen: Der Rat muss sich auf das erste Eigenmittelpaket verständigen, Ende des nächsten Jahres will die EU-Kommission zusätzlich neue Vor-schläge machen.

Verleihung des Sacharow-Preises an Ukrainer*innen
Preisverleihung am 14.12.2022, 12 - 12.30 Uhr, im Plenum in Straßburg

Presse-Seminar mit ukrainischen Vertreter*innen aus Politik, Hilfsorganisationen und Zivilgesellschaft am Tag vor der Preisverleihung, Dienstag, 13.12.2022, 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr im Europäischen Parlament in Straßburg. Angekündigt für das Seminar sind unter anderem die folgenden ukrainischen Vertreter*innen und Journalist*innen (tbc):

• Oleksandra Matwijtschuk, Menschenrechtlerin und Vorsitzende des Center for Civil Liberties
• Iwan Fedorow, gewählter Bürgermeister von Melitopol bis zum 11. März 2022, als er von russischen Truppen entführt und durch einen pro-russischen Bürgermeister ersetzt wurde
• Serhiy Kruk, Repräsentant des staatlichen Notdienstes der Ukraine
• Yuliia Paievska, Gründerin der medizinischen Evakuierungseinheit “Angels of Taira”
• Yaroslav Bozhko, The Yellow Ribbon Civil Resistance Movemen

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 jährlich an Personen und Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Er wurde nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrei Sacharow benannt und ist mit 50.000 Euro dotiert
 

This is Europe - Debatte mit slowenischem Premier
Debatte am 13.12.2022, 10.30 - 12 Uhr

Die Europaabgeordneten diskutieren mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob im Rahmen der regelmäßigen Diskussionsreihe "Was Europa ausmacht" ("This is Europe").