Lernen Sie uns kennen

Es steht keine Mailingliste zur Registrierung zur Verfügung

  • Neuenrade erhält 2017 200.000 €

     

     

    Dagmar Freitag  und  Inge  Blask:  Neuenrade erhält  2017

     200.000 Euro zusätzlich vom Bund

     

    In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende  Jahr  wird  es  2017  eine  weitere  Entlastung  von  bundesweit  1,5 Milliarden Euro geben. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung derfinanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunenvorgelegt. DieSPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitagund die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask erklären hierzu:

     

    „Nach den Berechnungen des Innenministeriums erhält Neuenrade ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 71.000 Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichenBetragvon200.000EurofürdasJahr2017.Insgesamtbelaufensich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 342.000 Euro. DiessindguteNachrichtenfürNeuenrade.Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalenFinanzsituationeinundhathierwiedereinmaleinen Erfolg vorzuweisen“, so Freitag und Blask.

     

    Im Verlauf der Legislaturperiode wurden schon eine Reihevon Entlastungen beschlossen,sozumBeispieljeweils500MillionenEuro für die Jahre 2015und 2016 zurBewältigungdergestiegenenFlüchtlingsströme sowie dasjüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt. „Die SPD war und bleibt verlässlicher Partner der Kommunen. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch Neuenrade ganz konkret helfen werden, sind ein weitererBeweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“,so Freitag und Blaskabschließend.

  • Haushaltsrede 2015

    Haushaltsrede 2015

     

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
    liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    wenn ich mich hier so umschaue, sehe ich viele neue Gesichter. Auch in meiner eigenen Fraktion. Abgesehen davon, dass wir als SPD-Fraktion nun 2 Köpfe mehr zählen, freut mich besonders die Verjüngung der Fraktionen. Der Frauenanteil entspricht leider nicht dem gesellschaftlichen Gesamtbild und mein Wunsch wäre mehr Frauen in der politischen Arbeit.

     

    Bevor wir zum Haushalt der Stadt Neuenrade im Jahre 2015 kommen, möchte ich noch auf die Lage in dieser Republik eingehen. Ich habe gegen die große Koalition gestimmt, da ich der Meinung war, die CDU soll bitte alleine zeigen was Sie kann. Ich habe verloren, wir haben den Mindestlohn bekommen und ich weiß, dass einige Menschen davon profitieren und dass Sie mehr in der Tasche haben. Wir haben die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und ich kenne einige, die darüber glücklich sind noch was von ihrem Lebensabend zu haben. Ich freue mich für Sie.

    Die schwarze Null im Bundeshaushaltmerke ich jeden Tag, wenn ich länger zur Arbeit fahre über defekte Brücken und regelmäßig in Staus stehe. Die marode Infrastruktur von Autobahnen und Bundesstraßen kostet mich jeden Tag Lebenszeit. In Neuenrade als Ratsmitglied verantworte ich jetzt die Schulden, die der Bund nicht macht.

    Die Argumentationslinie, die in Düsseldorf von der CDU im Landtag vorgebracht wird ist: das Ruhrgebiet wird bevorzugt und der ländliche Raum wird vernachlässigt. Wir haben uns im Vorfeld mit Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitikern aus dem Ruhrgebiet zu dieser Frage zusammengesetzt. Die sprechen dann von 100 Mill. Kassenkrediten, von Arbeitslosenquoten in Duisburg von 12,5 Prozent und  Dortmund 12,2 Prozent. Von solchen Zahlen sind wir im Märkischen Kreis weit entfernt. Und ein Kollege erzählte, dass in seinem Rat keiner mehr sitzt, der sich an einen ausgeglichenen Haushalt erinnern kann. In Neuenrade konnten wir den noch im Jahre 2008 erleben. Wir hoffen, dass wir in den nächsten Jahren die historische Chance haben, die Fragen der Kommunalfinanzen neu zu regeln. Ich erinnere nur an das Auslaufen des Fonds der deutschen Einheit.

    Wir sollten aufhören anderen die Schuld zuzuweisen und erkennen, dass die Kommunalsteuern grundsätzlich nicht reichen um unsere Aufgaben zu erfüllen und in dieser Frage zusammenarbeiten.

    Wir erhoffen uns parteiübergreifend Dialoge auf Landes- und Bundesebene, die auf unsere Misere aufmerksam machen. Beim Scheitern dieses Dialogs können wir uns vorstellen, dass wir presse- und medienwirksam als Rat der Stadt Neuenrade vielleicht einmal die B229 für 1 Stunde besetzen. Die CDU Neuenrade auf der rechten Fahrspur die SPD auf der linken, FWG ,FDP und Grüne in der Mitte.

    Wir hoffen, wir bekommen das hin …….

     

    Jetzt möchte ich einmal auf den Mai 2014 und den Wahlkampf zurückkommen.

    Damals hatte die CDU mit dem Slogan „Mit dem richtigen Konzept für mehr Zukunft“ geworben. Ich hatte mit dem Begriff „mehr Zukunft“ so meine Schwierigkeit. Ich habe dann mal im Internet geschaut und dort stand zu Zukunft: „Zeit, die subjektiv gesehen der Gegenwart nachfolgt“. Die örtliche CDU war wohl der Meinung, dass die Zeit, die subjektiv gesehen der Gegenwart nachfolgt, mehr sein kann. Aber letztlich kann Zukunft doch eher gut oder schlecht sein. Und was erwartet uns da nun? Leider nicht viel Gutes. Wir vermissen bei der CDU überhaupt ein Konzept für die Zukunft! Denn nur Sparen kann ja nicht das Konzept sein. Was bedeutet das für unsere „Zukunft“, also die Zeit, die objektiv gesehen der Gegenwart nachfolgt. Wahrscheinlich schlechte Zeiten für Neuenrade.


     

     

    Wir wollen unseren moderaten Ton nicht verlassen, möchten aber noch folgende Ausführungen machen:

    ·        Wir wollten keinen Nothaushalt.

    ·        Wir wollten dem neuen Bürgermeister mehr Zeit geben. (Wir glauben er hat es verdient.)

    ·        Wir sind der Meinung, dass unser Kämmerer und sein Team eine hervorragende Arbeit für Neuenrade machen.

    ·        Wir sind mit vielen Entscheidungen im Haushalt über unseren Schatten gesprungen.

    ·        Wir haben in Hintergrundgesprächen versucht unsere Position zu verdeutlichen.

    ·        Wir finden es gut, dass sich alle Fraktionen einig waren, bei der Ausstattung der Schulen nicht zu sparen.

    Wir sagen aber auch hier und heute für unsere Fraktion:

    ·        Wir sind nicht immer geduldig.

    ·        Wir erwarten Veränderungen beim Jugendzentrum.

    ·        Wir erwarten Veränderungen bei der Kinderbetreuung in den Ferien.

    ·        Wir erwarten Veränderungen bei den Öffnungszeiten in den Kindergärten.

    ·        Wir erwarten, dass die Verwaltung sich intensiver um Sonderprogramme
             des Landes und des Bundes kümmert, damit wir zukünftig Fördermöglichkeiten besser ausschöpfen.

    ·        Wenn es keine positiven Veränderungen in unserem Sinne gibt, werden wir dem nächsten Haushalt nicht zustimmen.


     

     

    Wir machen uns Sorgen um die Handlungsfähigkeit der Stadt Neuenrade!

    Wir von der SPD-Fraktion sind der Meinung, dass es nicht gut für Neuenrade sein kann, wenn sich der Mehrheitsführer der CDU bei Fragen um den Märkischen Kreis als befangen erklärt und sich in den Zuschauerraum setzt. Die  Bürger dürfen erwarten, dass wir, die in Neuenrade gewählt worden sind, uns auch für diese Stadt einsetzen. Jemand der nicht weiß, ob er für Neuenrade oder für den Kreis argumentieren soll, muss seine Rolle als Mehrheitsführer in diesem Rat überdenken und wenn er es nicht kann, sollte die CDU-Fraktion im dabei helfen.


     

    Die SPD-Neuenrade stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplanentwurf zu.

    Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Angesichts des heutigen Schwerpunktes natürlich besonders beim Kämmerer.

     

    Zum Schluss noch eine Anmerkung an eine der anderen Oppositionsfraktionen.

    Liebe Ratsmitglieder der FWG.

    Wir würden gerne mit Ihnen zusammenarbeiten, wie es in Neuenrade unter den Oppositionsparteien bisher üblich war.

    Leider können wir Ihnen dieses Angebot auf Grund Ihres Verhaltens aber nicht machen.

    ·        Sie beleidigen andere Ratsmitglieder und städtische Mitarbeiter

    ·        Sie stellen unsinnige Anträge - jeder weiß, dass wir kein Geld haben, um die Bahnhofstraße für 600.000 € auszubauen.

    ·        Einmal wollen Sie den Stadtwald verkaufen ein anderes Mal fordern Sie höhere Steuern.

    ·        Sie erklärten im letzten Wahlkampf „ Das Knusper-Haus solle zum Jugendtreff werden“.

             Und was ist seit dieser Ankündigung passiert: wir sehen Nichts!

    ·        Ein Ratsmitglied Ihrer Fraktion verklagt die Stadt aus eigenen Interessen. Und wer muss dafür zahlen: die Neuenrader Bürger.

    ·        Sie wiederholen in mehreren Fällen immer wieder den gleichen falschen Sachverhalt, obwohl Sie bereits eindeutig widerlegt 
             wurden.

    ·        Sie vermuten Sie verstehen die rechtlichen Grundlagen der Gemeindeordnung nicht.

     

     

    Wir als SPD in Neuenrade fühlen uns der Stadt Neuenrade verpflichtet. Daher können wir nicht mit Ihnen zusammenarbeiten.

  • Podiumsdiskussion zur künftigen Abfallbeseitigung in Neuenrade

    Podiumsdiskussion zur künftigen Abfallbeseitigung in Neuenrade

    SPD lädt am 25. Februar Bürger, Fraktionen und Experten in den Kulturschuppen ein

     

    Soll der Abfall in Neuenrade auch künftig nach Gewicht abgerechnet werden? Wird das bestehende Angebot dem künftigen Bedarf und dem demografischen Wandel gerecht? Sind Veränderungen notwendig? Diese und weitere Fragen möchten Neuenrades Sozialdemokraten am 25. Februar ab 19 Uhr im Kulturschuppen am Bahnhof diskutieren. Fürs Podium hat die SPD sachkundige Gesprächsteilnehmer eingeladen, berichtet Ortsvereinsvorsitzender Thomas Wette im Gespräch mit dem Komplett-Magazin: „Aus Bergkamen reist ein kommunaler Vertreter an, um darüber zu berichten, wie und warum die Stadt die einst privatisierte Abfallbeseitigung wieder in die städtische Obhut genommen hat.“ Von der STL in Lüdenscheidt soll zu erfahren sein, welche Erfahrungen man dort mit dem Volumenmaßstab gemacht hat. Dort werde der Müll nicht gewogen. Wieviel für die Abfallbeseitigung zu zahlen ist, werde über die gewählte Tonnengröße geregelt.

    Vom Abfallunternehmen Remondis, das in Neuenrade den Restmüll, die Biotonne und Windelabfall nach dem Gewichtsmaßstab abfährt, haben die Sozialdemokraten ebenfalls einen Gesprächspartner eingeladen. Der soll unter anderem berichten, wo die bislang in Neuenrade eingesetzte Technik noch zum Einsatz kommt und welche anderen Abfallbeseitigungslösungen es gibt.

    Die Neuenrader Ratsfraktionen sollen ebenfalls die Möglichkeit erhalten, ihre Sicht des Themas darzustellen, so Wette.

    Dass eine solche Podiumsdiskussion stattfinden soll, kündigte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende bereits vor der Kommunalwahl 2014 an. Die Neuenrader Sozialdemokraten hatten sich zuvor ausführlich mit dem Thema beschäftigt und waren für sich zu dem Schluss gekommen, dass es Veränderungsbedarf gibt.

    Der soll nun diskutiert werden. Hintergrund sind die Ende 2016 auslaufenden Verträge mit dem Entsorger Remondis. Grundsätzliche Zielsetzung sei es, so Kämmerer und Stadtwerke-Vorstand Gerhard Schumacher im Gespräch mit dem Komplett-Magazin, in diesem Jahr eine Ausschreibung zu vereinbaren, die dann bis zum 1. Quartal 2016 erfolgen soll.

    Hintergrund der großzügigen zeitlichen Planung sind immer häufiger werdende Rechtsauseinandersetzungen bei Ausschreibungsergebnissen, erläutert Schumacher. Sollte ein Mitbewerber gegen das Ausschreibungsergebnis klagen, wäre vor Auslaufen der bestehenden Verträge noch über ein Dreivierteljahr Zeit, die rechtlichen Fragen abzuarbeiten.

    Das Komplett-Magazin wird die Diskussions-Veranstalter bei der Moderation der Veranstaltung unterstützen.

  • SPD Lokal am 01.02.2015

     

    SPD Lokal „Bürgerhaushalt mal ganz praktisch“

     

    Der SPD Ortsverein Neuenrade lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum politischen Frühschoppen in die Gaststätte zur Linde am Sonntag den 01.02.2015 um 11:00 Uhr ein.

     

    Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, mit uns über den Haushalt und die Entwicklung von Neuenrade in ungezwungener Atmosphäre zu besprechen, so Thomas Wette. Die SPD Fraktion bietet diese Gesprächsrunde an, um allen Bürgern die Möglichkeit zu geben mal in den Haushalt zu schauen und zu sehen, wofür Ihr Geld ausgegeben wird. Wir freuen uns auch über Anregungen und Vorschläge der Bürger.

     

  • Klausurwochende mit Unterstützung aus dem Landtag

    Am 13. und 14. Dezember traf sich die SPD Fraktion in
    Oer Erkenschwick um sich über den Haushalt auszutauschen.
    Am Sonntag kam Michael Hübner MdL Kommunalpolitischer der
    SPD Landtagsfraktion um den Neuenrader über den Landeshaushalt
    Rede und Antwort zu stehen.


     

  • Das Jugendzentrum muss für Jugendliche attraktiver werden

     

    Das Jugendzentrum muss für Jugendliche attraktiver werden

    Das Jugendzentrum muss für Jugendliche attraktiver werden.

    Haus darf nicht in den Ferien geschlossen sein

    Wenn Ferien sind, ist das Jugendzentrum in Neuenrade häufig geschlossen. Das geht nicht. Gerade in den Ferien brauchen junge Leute einen Treffpunkt wie das Jugendzentrum. Wir müssen eine Lösung finden, wie verlässliche Öffnungszeiten in den Ferien sichergestellt werden.

    Verlässliche Infos - Online-Angebot könnte zeitgemäßer sein

    Die Informationen über die Öffnungszeiten sind nicht unproblematisch. Am Jugendzentrum selbst sind sie nicht zu finden. Wer sie im Internet sucht, wird ausschließlich auf den Seiten der Stadt Neuenrade fündig.

    Ein Angebot für junge Leute ab 14 muss her

    Wir fordern ein Konzept, dass gezielt junge Leute ab 14 Jahren anspricht. Neuenrade braucht ein Jugendzentrum, das für Jugendliche attraktiv ist, das auch gern von den Schülerinnen und Schülern auf der Niederheide angenommen wird. Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht. Viele junge Leute sind ja schon da, weil sich im Haus des Jugendzentrums die Mensa der Gemeinschaftsschule befindet.

    Das haben wir im Wahlkampf geschrieben, deshalb haben wir jetzt einen 1. Antrag an den Ausschuss gestellt.

     

Bundespolitik

  • Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können künftig sowohl die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die ihrer Eltern behalten. Für sie entfällt die so genannte Optionspflicht - und damit ein zentrales Integrationshemmnis.

    Gesagt

    „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“ So haben wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

    Getan

    Das Bundeskabinett hat Anfang April einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen: Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.

    Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder, deren ausländische Eltern sich als Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechtes seit acht Jahren gewöhnlich in Deutschland aufhalten, neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Bislang muss sich das Kind allerdings mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der durch Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden (optieren). Hat es sich bis zum 23. Geburtstag nicht entschieden, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

    Diese „Optionspflicht“ soll künftig für Kinder entfallen, die in Deutschland aufgewachsen sind. Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen, wer sich bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat. Die Optionspflicht entfällt auch für diejenigen, die über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

    Das Vorliegen der Voraussetzungen wird von den Behörden in der Regel ohne viel Aufwand selbst festgestellt. Eine im Gesetzesentwurf enthaltene Härtefallklausel sorgt für Einzelfallgerechtigkeit.

    Gerecht

    Mit der Abschaffung des Optionszwangs für viele junge Menschen beseitigen wir ein zentrales Integrationshemmnis. Bislang signalisiert die Optionspflicht den betroffenen Jugendlichen, nicht vollständig dazu zu gehören und Deutsche lediglich unter Vorbehalt zu sein. Die Optionspflicht stellt ihre Verwurzelung in unserer Gesellschaft in Frage und bringt die Jugendlichen in einen Loyalitätskonflikt. Aus Erhebungen wissen wir, dass die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen beide Staatsangehörigkeiten behalten wollen.

    Eine große Mehrheit der Betroffenen empfindet es außerdem als ungerecht, eine Staatsangehörigkeit abgeben zu müssen, während etwa bei der Einbürgerung von Menschen aus anderen EU-Ländern die doppelte Staatsbürgerschaft generell akzeptiert wird. In der Tat ist die Mehrstaatigkeit in den letzten Jahren immer mehr zur Normalität geworden: Bei Einbürgerungen wird sie inzwischen in jedem zweiten Fall akzeptiert.

    Die von uns durchgesetzten Änderungen bei der Optionspflicht sind ein großer Schritt zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. Wir beseitigen Ungerechtigkeiten, passen das Staatsangehörigkeitsrecht an die Lebensrealität der Jugendlichen an und fördern die Integration. Dies ist ein großer Erfolg für die vielen jungen Menschen in Deutschland, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten.

  • Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein

    Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein

    Gastbeitrag von Michael Sommer in der Zeitung "Gute Arbeit"

    DGB-Chef Michael Sommer sieht Deutschland auf dem richtigen Weg - dank Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Warum das so ist und warum sich Sommer, der am 11. Mai nach zwölf Jahren sein Amt als DGB-Vorsitzender abgibt, in diesem Jahr besonders auf den Tag der Arbeit am 1. Mai freut, erklärt er in seinem Gastbeitrag für die Zeitung "Gute Arbeit".

    Dieser 1. Mai, der Tag der Arbeit, wird für mich ein besonderer Tag. Es ist das letzte Mal, dass ich als DGB-Vorsitzender auf einer Mai-Kundgebung spreche. Und es ist das erste Mal, dass ich nicht nur kritisieren und fordern muss, sondern auch begrüßen und loben darf, was die amtierende Regierung gerade tut. Denn es bewegt sich wieder was in Deutschland. Die aktuelle Regierung will gestalten und sie will überfällige Reformen endlich anpacken.

    Politik für die Beschäftigten

    Dabei hat das für die Beschäftigten zentrale Arbeitsministerium unter Führung von Andrea Nahles schon jetzt mehr auf den Weg gebracht als in der gesamten vergangenen Legislaturperiode. Bei aller Kritik im Detail: nach langer Zeit werden wieder Reformen für statt gegen die Beschäftigten gemacht. In der Rentenpolitik sind erstmals seit Menschengedenken keine Kürzungen, sondern Verbesserungen für die Rentner geplant. Mütterrente, Rente mit 63, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente – das Rentenpaket ist gut und gerecht gepackt, auch wenn eine Finanzierung der Mütterrente über Steuern die deutlich bessere Variante wäre.

    Historisches Tarifpaket

    Als historisch darf man das Tarifpaket und vor allem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bezeichnen. Natürlich werden die Gewerkschaften gegen die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und junge Menschen bis zur letzten Minute kämpfen. Aber wir dürfen uns von der Ausnahmen-Debatte nicht den Blick trüben lassen: die Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte.

    Enorme Bedeutung für Tarifpolitik

    Es liegt in der Natur der Sache, dass die weiteren Bestandteile des Tarifpakets hinter dem omnipräsenten Mindestlohn verschwinden. Aber ihre Bedeutung für die Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik ist enorm. Mit der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes wird die Tarifautonomie nachhaltig gestärkt. Das ist nicht nur sinnvoll im Interesse der Tarifpartner, sondern der Politik selbst. Denn die Maßnahmen des Tarifpakets versetzen Arbeitgeberund Gewerkschaften wieder in die Lage, die Arbeitsbedingungen im Sinne der Tarifautonomie unter sich zu regeln, Staat und Politik hingegen können sich ein wenig zurückziehen.

    Kurskorrekturen in Europa

    Natürlich gibt es auch Defizite, die sich bereits in den Koalitionsverhandlungen abzeichneten: steuerpolitisch herrscht Stillstand, nichts will die Regierung unternehmen, um für eine gerechtere Einkommensverteilung zu sorgen. Auch in der Europapolitik hält die Regierung an ihrem rigiden Sparkurs fest, der die Not in den Krisenländern unnötig verschärft. Hier sind Kurskorrekturen notwendig, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland und Europa. Aber nach all den Jahren der Kürzungen, des Sozialabbaus und der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten sind wir wieder auf einem guten Weg – dank starker Gewerkschaften, die Druck ausüben, und dank einer selbstbewussten Sozialdemokratie, die sich auf ihre zentralen Werte besinnt und der Bundesregierung in der Arbeits- und Sozialpolitik ihren Stempel aufdrückt.

  • Verbesserungen in der Rente

    Mit dem Rentenpaket legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein hohes Tempo vor – und macht klar: Die SPD hält Wort. Bereits ab dem 1. Juli 2014 wird es für Millionen von Menschen Verbesserungen in der Rente geben. SPD.de gibt einen Überblick über die vier Komponenten des Rentenpakets.

    Die SPD hatte mehr Gerechtigkeit in der Rente versprochen – „und das setzen wir auch um“, so Nahles bei der Vorstellung des Rentenpakets am Mittwoch in Berlin. Das Gesetzespaket umfasst die von der SPD in den Koalitionsvertrag eingebrachte abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren genauso wie eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Auch in Sachen Mütterrente konnte die SPD eine Einigung mit der Union erzielen. Zudem wird es mehr Geld für Reha-Leistungen geben.

    Die vier Leistungen im Überblick:

    Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren kommt!

    Die SPD hat sich während der Koalitionsverhandlungen für eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte stark gemacht – und sich durchgesetzt. Ab dem 1. Juli 2014 gilt zunächst: Alle, die 45 Jahren Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, können mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Davon betroffen sind besonders Menschen in körperlich harten Berufen, die oft bis zur Grenzen ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten gearbeitet haben.

    Kurzzeitige Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit werden genauso angerechnet wie Zeiten von Lohnersatzleistungen, Zeiten der Pflege (sofern Versicherungspflicht bestand) sowie die Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr. Bisher mussten Versicherte für jeden Monat, den sie vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, dauerhaft Abschlag bei ihrer Rente in Kauf nehmen.

    Mehr Informationen zur Rente mit 63 gibt es hier

    Verbesserung der Erwerbsminderungsrente

    Wer nicht mehr arbeiten kann, soll durch eine gute Erwerbsminderungsrente abgesichert sein – auch dafür hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht. Ab dem 1. Juli 2014 werden durch den neuen Gesetzesentwurf alle Menschen, die im Alter von unter 62 Jahren in Erwerbsminderungsrente gehen, besser abgesichert. 

    Dafür wird die sogenannte Zurechnungszeit ausgeweitet. Das bedeutet: Menschen, die zum Beispiel durch Krankheit in eine Erwerbsminderungsrente gehen müssen, sind ab dem 1. Juli 2014 so gestellt, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten. Wer heute in eine Erwerbsminderungsrente gehen muss, bekommt eine Rente, als hätte er noch bis zum vollendeten 60. Lebensjahr weiter mit dem alten Verdienst gearbeitet. Diese so genannte „Zurechnungszeit“ wird mit dem neuen Rentenpaket also um zwei Jahre – von 60 auf 62 Jahre – verlängert.

    Mehr Informationen zur Erwerbsminderungsrente gibt es hier

    Mütterrente für alle, die vor 1992 Kinder bekommen haben!

    Die Mütterrente verbessert die soziale Absicherung von Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Mütter (ggf. auch Väter), die von der Regelung profitieren, erhalten pro Jahr und Kind einen zusätzlichen (Brutto)Pauschalbetrag von rund 338 Euro in den alten bzw. rund 309 Euro in den neuen Bundesländern.

    Wichtig ist: Auch die Betroffenen, die schon Rente beziehen, werden von dieser höheren Anrechnung profitieren. Diejenigen, die noch nicht in Rente sind, erhalten für ihre spätere Rente ein weiteres Jahr Kindererziehungszeit gutgeschrieben.

    Mehr Informationen zur Mütterrente gibt es hier

    Mehr Geld für Rehaleistungen

    Ab dem 1.Juli 2014 wird das Reha-Budget erhöht. Davon profitieren alle Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, die während ihres Erwerbslebens Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation beziehen. Mit dem erhöhten Budget wird dem demografischen Wandel Rechnung getragen – denn die Notwendigkeit von Rehabilitationsmaßnahmen wächst spürbar.

    Mehr Informationen zur Erhöhung des Reha-Budgets gibt es hier