SPD plädiert für die Aufhebung der Satzung SPD plädiert für die Aufhebung der Satzung zur Dichtheitsprüfung. Nach der damaligen Gesetzgebung des Landes NRW musste nach § 61a LWG für bestehende Abwasseranlagen außerhalb von Wasserschutzgebieten eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen durchgeführt werden. Die Stadt Neuenrade hat daraufhin eine Satzung beschlossen, die den betroffenen Bürger verpflichtet, im vorgegebenen Zeitrahmen, ab 2013 ihre Abwasserleitungen  zu überprüfen. Mit der neuen Entscheidung der Landesregierung, den § 61a LWG NRW zu streichen, hat sie grundsätzlich die festgelegten Fristen für die Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen abgeschafft. Damit entfällt auch die Rechtsgrundlage unserer beschlossenen Satzung. Es wäre also zweckmäßig, die beschlossene Satzung zu streichen. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion beantragt, den Punkt  "Dichtheitsprüfung von...

 

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