Anfrage zur Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neuenrade

Vorsitzender: Peter Müller
Berentroper Berg 11
58809 Neuenrade
02392/62436
Fax:  02392/64821

Herrn Bürgermeister
Klaus Peter Sasse
Alte Burg 1
58809 Neuenrade

Zur Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Neuenrade am 20.10.2010.

Anfrage zur Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der vergangenen Woche gab es eine Veranstaltung der CDU zum Thema Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen, bei der auch von der Verwaltung hilfreiche Informationen für die betroffenen Hausbesitzer gegeben wurden. Sicher ist es wichtig für die Betroffenen solche Informationen zu erhalten, damit sie entsprechende Planungen einleiten können.

Der Landesgesetzgeber hat die Gemeinden in §61a Abs. 5 Satz 4 LWG NRW verpflichtet, die privaten Grundstückseigentümer über die Pflicht zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen zu unterrichten und zu beraten. Von daher ist es in erster Linie Aufgabe der Verwaltung solche Informationen an die Bürger zu geben. Gegen zusätzliche Informationen anderer Gremien ist nichts einzuwenden, aber von entsprechenden Planungen der Verwaltung wurde bisher nichts bekannt. Bereits in der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Neuenrade am 14.12.2009 hatte die SPD vorgeschlagen, eine Informationsschrift an alle betroffenen Bürger zu versenden. Dieses wurde zugesagt, ist bisher aber nicht erfolgt.

Deshalb bitten wir in der Sitzung am 20.10.2010 um Beantwortung folgender Frage:

Wann und in welcher Form will die Verwaltung die nötigen Informationen zur Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen an die betroffenen Bürger geben?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Müller

(Fraktionsvorsitzender)