Kleine Schritte auf dem Weg zum Sparziel

aus der WR Neuenrade, 17.02.2010, Dieter Linde

Neuenrade. Drastische Einbrüche auf der Einnahmeseite, in erster Linie bei der Gewerbesteuer und beim Einkommenssteueranteil, haben dazu geführt, dass die Stadt Neuenrade nach vielen wirtschaftlich erfolgreichen Jahren für 2010 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss.

Den Entwurf stellte die Verwaltung am Dienstag im Hauptausschuss vor. Noch bis Anfang dieser Woche gab es Gespräche mit der Kommunalaufsicht in Arnsberg, doch auch dort konnten die Experten keine entscheidenden Hinweise geben, wie das städtische Defizit spürbar zu entlasten wäre. Deswegen jetzt das Sicherungskonzept, das Maßnahmen enthält, die zumindest die Bereitschaft der Stadt Neuenrade erkennen lassen, Erträge zu steigern und Aufwendungen zu reduzieren.

Dabei waren sich die Fraktionen bei dem Weg, wie man dieses Ziel erreichen kann, weitgehend einig. Mit einer Ausnahme: die FWG brachte drei Vorschläge in Form von Anträgen ein, wie man den Etat nach ihrer Meinung entlasten kann. Allerdings Vorschläge, die bei den anderen Parteien auf Ablehnung trafen.

Wie eine „Anhebung der Gewerbesteuer”. Der Hebesatz solle von 403 auf 420 Punkte angehoben werden, eine Steuer, die, so die FWG, im wesentlichen vom Gewinn abhängig sei. Eine Benachteiligung gerade für kleine Betriebe sei das, konterte CDU-Fraktionschef Alexander Klinke. „Wir schwächen den Standort Neuenrade, Steuern erhöhen ist der völlig falsche Weg”, Peter Müller (SPD). „So funktioniert Wirtschaft nicht”, schloss sich sein Fraktionskollege Thomas Wette an. Klinke: „Die Städte mit den höchsten Steuern haben auch die höchsten Schulden, das hat doch Gründe!” Nur die beiden FWG-Vertreter stimmten für ihren Antrag – abgelehnt!

Ähnliche Argumente beim dem Vorstoß, die Grundsteuer von 381 auf 391 Prozent zu erhöhen. Erste Reaktion von Alexander Klinke: „Das macht mich fast sprachlos, wo die Menschen Probleme mit sinkenden Einkommen haben diese Steuern erhöhen, das trifft doch in erster Linie die Mieter, das lehnt die CDU ab!” Deutliche wurde Peter Müller: „Dieser Antrag ist neben der Spur!"

Abgelehnt mit den Stimmen aller anderen Fraktionen wurde schließlich auch noch ein dritter Sparvorschlag der FWG, in dem es um den Verkauf von städtischen Forstflächen ging. „In der 650-jährigen Geschichte unserer Stadt hat es schon viel größere Probleme gegeben, wenn unsere Vorfahren so gedacht hätten, wäre schon seit dem 30-Jährigen Krieg nichts mehr im städtischen Besitz. Das Tafelsilber verkaufen, um zum Beispiel die Kreisumlage zu finanzieren, wäre ein Vergehen an zukünftige Generationen”, wetterte Alexander Klinke.

„Das ist so unsinnig, wie die Idee, Kunstschätze zu verkaufen, Anlagewerte verkauft man nicht”, pflichtete Dr. Karl Kaluza (Bündnisgrüne) bei.

Letztlich bleibt es erst einmal bei „kleinen Schritten”, die die Stadt von sich aus machen kann, indem zum Beispiel Gebühren erhöht werden. Mittelfristig müsse man auch, so Alexander Klinke, über Personalkosten nachdenken, die über 30 Prozent der städtischen Ausgaben ausmachen. Er denkt nicht an Freistellungen, man müsse überlegen, ob Stellen wieder besetzt werden müssen, wenn Mitarbeiter zum Beispiel altersbedingt ausscheiden. Peter Müller lehnte eine Personaldiskussion in dieser Situation ab.

Bürgermeister Klaus Peter Sasse betonte noch einmal, dass die Kommunalaufsicht erkannt habe, dass es ein strukturelles Finanzierungsproblem der Gemeinden gebe. Es werde nicht daran gedacht, die Kommunen aufzufordern, Einrichtungen zu schließen.