Europapolitisches Magazin Ausgabe 32

Digitale EU Covid-Zertifikate: Der erste Schritt zur Rückkehr zu einer offenen und freien EU

Über ein Jahr haben wir während der Pandemie einen Flickenteppich an Reisebeschränkungen erlebt. Sogar zu Grenzschließungen haben sich manche EU-Mitgliedstaaten hinreißen lassen. Während wir zuvor kaum bemerkt hatten, von einem Land ins andere zu kommen, standen wir plötzlich vor verschlossenen Grenzen. Dabei ist die Abschaffung der Grenzkontrollen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Sie war sogar so erfolgreich, dass ein grenzfreies Europa für viele selbstverständlich wurde und es sich nur wenige anders vorstellen konnten. 

Leider konnten sich die Mitgliedstaaten in dieser schwierigen Zeit nicht auf eine gemeinsame und koordinierte Lösung für diese Herausforderung einigen. Trotz der besten Absichten der nationalen Regierungen und der Kommission, mehr als eine einheitlich eingefärbte Karte der Risikogebiete kam nach langen Gesprächen der Staats- und Regierungschefs nicht heraus. 

Doch jetzt kommt hoffentlich ein Stein ins Rollen. Denn nach intensiven und schwierigen Verhandlungen, die teilweise bis spät in die Nacht gingen, haben sich das Europäische Parlament und der Rat im Eiltempo auf digitale EU COVID Zertifikate geeinigt. Damit wurden die Voraussetzungen für die Mitgliedstaaten geschaffen, den digitalen Nachweis pünktlich zum Sommer einzuführen. Die Zertifikate werden ab Anfang Juli den Reiseverkehr innerhalb der EU erleichtern.

Die digitalen COVID-19 Zertifikate ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Nachweise für eine Impfung, einen negativen Test oder eine Genesung von COVID-19 gegenseitig
anzuerkennen und zu verifizieren. In den Verhandlungen konnte das Parlament, auch auf Drängen meiner sozialdemokratischen Fraktion, durchsetzen, dass sich der Rat verbindlich dazu bekennt, die Zertifikate als Ausgangspunkt für die Aufhebung der Reisebeschränkungen zu nutzen.

Außerdem konnten wir durchsetzen, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten von Reisebeschränkungen, wie Tests oder Quarantäne, für Zertifikatsträger*innen abzusehen, sofern es die epidemiologische Lage erlaubt. Damit können die Zertifikate einen wesentlichen Beitrag zur Vereinfachung der Reisefreiheit in der Pandemie leisten. 

Auch beim Datenschutz und der Datenminimierung konnten wir Verbesserungen erreichen. Dies gilt insbesondere für den sogenannten „Vertrauensrahmen“, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die jeweilig ausgestellten Zertifikate gegenseitig zu verifizieren. Dabei werden keine personenbezogenen Daten grenzüberschreitend übertragen. Zwischen den Mitgliedstaaten und dem Verifizierungssystem der Kommission wird beim Scan des QR-Codes einzig ein öffentlicher Verschlüsselungscode übermittelt. Mit diesem kann schnell und einfach überprüft werden, ob ein Zertifikat gültig ist.

Das System ist bereits seit Anfang Juni funktionsfähig, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich damit vertraut zu machen und letzte technische Fragen zu klären. Es gibt zwar eine Übergangsphase von sechs Wochen, in der auch noch Zertifikate genutzt werden können, die noch nicht den neuen Regeln entsprechen. Ab Mitte August sind dann aber nur noch die Zertifikate gültig, die den Anforderungen entsprechen, weshalb die Umsetzung nun zügig erfolgen muss.

Dabei sind jetzt insbesondere die nationalen Regierungen gefragt. Es geht einerseits um die schnelle Umsetzung des Rechtsrahmens und der Ausstellung der Zertifikate für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Mitgliedstaaten sollten das EU-System andererseits aber auch nutzen, um die Verifizierung für nationale Zwecke, wie etwa Museumsbesuche, zu
ermöglichen. So können wir ein erneutes Chaos vermeiden, wie wir es etwa bei den verschiedenen Corona-Warn-Apps erlebt haben. Dies war aber aufgrund nationaler
Kompetenzen leider nicht verbindlich auf EU-Ebene zu regeln.

Dennoch sollen die Zertifikate nun dabei helfen für zwölf Monate die Freizügigkeit zu erleichtern, ohne dabei zur Voraussetzung für Reisefreiheit zu werden. Danach laufen
sie automatisch aus und sollten sie dann noch nötig sein, bedarf es einer erneuten öffentlichen Debatte. Zunächst einmal wurde jedoch der erste Schritt getan, um pünktlich zum Sommer wieder zu der grenzfreien EU zurückzukehren, die wir kennen und schätzen gelernt haben.