Purer Populismus bei der FWG

Purer Populismus bei der FWG

Während der Ratssitzung am 20.03.13 distanzierte sich die FWG von ihrem eigenen am 14.03.2013 gestellten Antrag. Hatte man damals noch die Reduzierung der Ortsvorsteher von 4 auf 2 gefordert, so hatte die Fraktion inzwischen wohl eingesehen, dass die Reduzierung aus rechtlichen Gründen kaum möglich ist. Den Vorschlag zur Streichung des 2. stellvertretenden Bürgermeisters musste auch zurückgezogen werden, da damit gegen geltendes Recht verstoßen wird. Da fragt man sich, ob man solch einem "Verein" die Geschicke dieser Stadt anvertrauen möchte, oder doch lieber Parteien wählt, die über Sachkenntnis verfügen und nicht über „gefühltes Wissen“!

Übrig blieb nur noch die Reduzierung von 16 auf 13 Wahlbezirke. Diese Einsparung spart maximal ca. 10.000 € im Jahr. Würde aber in der Konsequenz bedeuten, dass kleine Parteien aufgrund der geänderten Stimmanteilsgewichtungen unter Umständen keinen Platz mehr in den Ausschüssen bekommen. Dies bedeutet, dass dann nicht mehr alle gewählten Meinungen in den Ausschüssen gehört werden. Ist das die Demokratie die wir wollen?!

Die „Demokratiekosten“ in Neuenrade waren zwischen 2004 bis 2009 bei ca. 100.000€ /Jahr und sind erst durch die Gründung der FWG als zusätzliche Fraktion auf ca. 110.000€ angestiegen.

Wenn wir die Jahre 2007 und 2013 vergleichen, zahlen wir nun ca. 600.000 € mehr an den Märkischen Kreis und bei der Gewerbesteuer nehmen wir ca. 100.000 € weniger ein. Auch wenn wir den gesamten Rat der Stadt Neuenrade abschaffen würden, können wir diese Kosten niemals auffangen!