Antrag an den Rat der Stadt Neuenrade.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Schul- und Sportausschusssitzung am 11.02.08 wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass die an den Schulen installierten Ultraschall-Störsender wieder in Betrieb genommen werden sollen. Da es sich bei dieser Entscheidung um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handelt, braucht dazu kein Beschluss gefasst werden.
Die SPD stellt daher folgenden Antrag an den Rat der Stadt Neuenrade:
Der Rat beauftragt die Verwaltung die Ultraschall-Störsender zu
demontieren und zur Beseitigung des Problems an
der Grundschule andere geeignete Maßnahmen einzusetzen.
Begründung:
Bei der Installation der Ultraschall-Störsender sind alle Beteiligten aus
Politik und Verwaltung davon ausgegangen, dass die Geräte zwar
unangenehm, über sonst völlig ungefährlich sind. Als erste Zweifel an
einer gesundheitlichen Unbedenklichkeit auftraten, wurden die Geräte
sofort außer Betrieb gesetzt. Es erfolgte eine Untersuchung auf mögliche
Schädlichkeit. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
bewertete diese Geräte und kam zu dem Ergebnis, dass diese nicht ganz
unbedenklich sind. Sie halten das Risiko für junge Menschen zwar
für relativ gering, können aber insgesamt Risiken für die Sicherheit
und Gesundheit nicht ausschließen. In der Zwischenzeit wurde der
Bereich der Grundschule verstärkt durch einen Wachdienst und
Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrolliert.
Die SPD hält es daher für richtig, die Kontrollen zusätzlich durch
Sozialarbeiter zu verstärken und die Störsender aufgrund vorhandener
gesundheitlicher Bedenken zu demontieren.