EU-Asylreform – Grundrechte schützen
Hauptdebatte des ersten Oktober-Plenums am Mittwoch, 4.10.2023, 9 Uhr bis 11.20 Uhr.

Mit einer richtigen Asylreform kann die EU aus sozialdemokratischer Sicht einen wichtigen Schritt nach vorne gehen, um die Regeln zum Umgang mit schutzsuchenden Menschen zwischen den Mit-gliedstaaten zu harmonisieren und Grundrechte von Schutzsuchenden und das individuelle Recht auf Asyl zu bewahren. Klar ist jedoch auch, dass sich die Verhandlungen angesichts der beschlos-senen Positionen schwierig gestalten und vor der Europawahl nicht mehr viel Zeit bleibt. Wenn die Mitgliedstaaten ernsthaft an einer Reform interessiert sind, werden sie in den Trilogen nochmal mehr Kompromissbereitschaft als bisher zeigen müssen.
Ansprechpartnerin: Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, birgit.sippel@euro-parl.europa.eu; Telefon: 0032 228 45559

Medienfreiheitsgesetz – Journalist*innen schützen, Zugang zu Medien sichern
Verordnung; Debatte am Dienstag, 3.10.2023, ab 9 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 3.10.2023, 12 Uhr bis 13 Uhr.

Nach Jahren der Attacken auf Medienschaffende und der Untätigkeit der Kommission, gegen Mit-gliedstaaten wie Ungarn und Polen vorzugehen, stimmt das Europäische Parlament am 3. Oktober über seine Position zur Verordnung für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA) ab. Journa-list*innen verdienen einen robusten Schutz ihrer Quellen und vor Überwachung durch Mitgliedstaa-ten oder andere. Außerdem setzen wir europäische Standards an die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien und Regeln für die redaktionelle Freiheit von Medienschaffenden innerhalb priva-ter Medien. Ein Streitpunkt ist die Verfügbarkeit von Medieninhalten auf sehr großen Online-Plattfor-men. Wir wollen, dass unabhängige Medien und Presse vor der Willkür dieser Plattformen ausrei-chend geschützt sind, damit Bürger*innen ihr Recht auf Zugang zu vielfältigen Informationen wahr-nehmen können – ohne die geltenden Regeln zum Kampf gegen Desinformation anzutasten.
Nach der Abstimmung folgen umgehend die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, sodass der EMFA noch vor den Europawahlen 2024 finalisiert wird.
Ansprechpartnerin: Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der S&D, petra.kammere-vert@europarl.europa.eu

EU-Haushalt – mehr Mittel für gute Arbeitsplätze in Europa und Ukraine-Wiederaufbau
Debatte am Dienstag, 3.10.2023, ab 9 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 3.10.2023, 12 Uhr bis 13 Uhr.'

Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei glo-balen Handelskonflikten. Doch das Budget ist für 27 EU-Staaten nur etwa doppelt so groß wie der NRW-Haushalt. Das Europaparlament schlägt deshalb vor, für die Jahre bis 2027 10 Milliarden Euro zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen mit den Mitglied-staaten werden zusätzliche Mittel für die Unterstützung der Ukraine und zur Förderung der Wettbe-werbsfähigkeit europäischer Unternehmen stehen. Das Europaparlament hat seine Hausaufgaben gemacht und zeigt, wie die Finanzierung der EU auch ohne Belastung der nationalen Haushalte funk-tionieren kann: Bereits im April haben wir neue Eigenmittel beschlossen, u.a. endlich die Finanztrans-aktionssteuer und eine Steuer auf Aktienrückkäufe. Wenn die Regierungen der EU nicht zügig zu einer Einigung über die Überarbeitung des EU-Finanzrahmens kommen, bedroht das die Funktions-fähigkeit der EU.
Mit der Verabschiedung des Berichts steht das EU-Parlament zu Verhandlungen mit den Mitglied-staaten bereit. Nach dem Willen des Parlamentes muss der überarbeitete Finanzrahmen zum 1. Ja-nuar 2024 beschlossen sein.
Ansprechpartner: Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaab-geordneten, jens.geier@europarl.europa.eu; Telefon: 0032 228 45874

Anhörung des designierten EU-Klimakommissars
Anhörung Wopke Hoekstras am Montag, 2.10.2023, 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr sowie Anhörung Ma-roš Šefčovičs Dienstag, 3.10.2023, 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr. Plenar-Abstimmung am Donnerstag, 5.10.2023, 12 Uhr bis 14 Uhr.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will ihren niederländischen Parteifreund Wopke Hoekstra zum neuen EU-Klimakommissar machen. Außerdem wird auch Maroš Šefčovič aus der Slowakei, der die Rolle des Exekutiv-Vizepräsidenten für den Europäischen Green Deal be-kommen soll befragt.
Frans Timmermans bewältigte zuvor als Erster Vizepräsident der Kommission und EU-Klimakom-missar die ambitionierte Aufgabe, die europäischen Klimaziele in konkrete Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Klima umzumünzen.

Die Abgeordneten prüfen nun, ob Wopke Hoekstra für den vorgeschlagenen Posten geeignet, und bereit ist, die Anliegen der Bürger*innen zu berücksichtigen sowie das Programm der EU-Kommission umzusetzen. Jede Anhörung dauert drei Stunden und wird live im Internet übertragen. Nach den Anhörungen bereiten die Ausschüsse die Bewertungsschreiben der Kandidaten vor. Das Parla-ment stimmt dann über die Kommissare ab.
Die Sozialdemokrat*innen werden Wopke Hoekstra gründlich auf sein Eignung für das Klimaressort prüfen - auch angesichts der jüngsten populistischen Manöver der konservativen EVP, die darauf abzielten, den Green Deal zu verwässern und wichtige Gesetzesvorhaben zu Fall zu bringen. Um sich die Unterstützung unserer Fraktion zu sichern, muss sich ein designiertes Kommissionsmitglied zweifelsfrei zu europäischen Werten wie der Solidarität als Eckpfeiler unserer Union bekennen.
Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden evaluiert die Anhörungen am Dienstag, 3.10. Am Mitt-woch, 4.10. entscheidet die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments, ob die Anhörungen geschlossen oder weitergeführt werden.
Ansprechpartner*innen: Tiemo Wölken, Mitglied im Rechtsausschuss und umweltpolitischer Sprecher der S&D, tiemo.woel-ken@europarl.europa.eu, Telefon: 0032 228 45431
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD, delara.burkhardt@europarl.eu-ropa.eu, Telefon: 0032 228 47672

Schärfere Instrumente im globalen Handelsstreit
Verordnung, Debatte am Montag, 2.10.2023, ab 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 3.10.2023, 12 Uhr bis 13 Uhr.

Das Europäische Parlament wird final grünes Licht für ein ganz neues handelspolitisches Schutz-Instrument geben. Das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen - Anti Coercion Instrument soll nun der EU ermöglichen, sich entschieden gegen Drittstaaten zu Wehr zu setzen, die versuchen durch Handels oder Investitionsmaßnahmen die EU zur Veränderung von politischen Entscheidun-gen oder Positionen zu zwingen,
Unter Federführung des sozialdemokratischen Berichterstatters und Vorsitzenden des Handelsaus-schusses ist es dem EU-Parlament gelungen, in den Verhandlungen deutlich mehr Klarheit und Transparenz durchzusetzen. Das betrifft unter anderem exakte Definitionen und einen straffen Zeit-plan. Zudem ist das Parlament auf sämtlichen Stufen der Entscheidungsfindung beteiligt. Weiterhin installiert die EU damit einen Korb vielfältiger möglicher Sanktionen. Dazu gehören klassische Zölle, aber auch Beschränkungen des Marktzugangs, Export-Kontrollmaßnahmen und Aufhebungen des Schutzes von geistigem Eigentum. Damit ist kein Land, das Zwangsmaßnahmen initiiert, in der Lage, einfach zu kalkulieren, welche Gegenmaßnahmen zu erwarten sind. Zudem gibt es einen soliden Rahmen für die Wiedergutmachung von Schäden. Hintergrund der Gesetzgebung war unter anderem, dass der ehemalige US-Präsident Trump der EU mit handelspolitischen Maßnahmen gedroht hatte, falls die EU eine Digitalsteuer einführen sollte, die US Unternehmen treffen würde.
Ansprechpartner: Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender, bernd.lange@europarl.eu-ropa.eu, Tel.: 0032 228 45555

Grüne Anleihen - Greenwashing auf Finanzmärkten verhindern
Verordnung; Debatte am Mittwoch, 4.10.2023, ab 13 Uhr; finale Abstimmung Donnerstag 5.10.2023, 12 Uhr bis 14 Uhr.
Grüne Anleihen spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Finanzierung von Vermögenswerten, die für den Wandel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in der EU benötigt werden. Seit der ersten, von der Europäischen Investitionsbank herausgegebenen "grünen" Anleihe wuchs der Markt zwi-schen 2007 und 2020 auf 936 Mrd. Euro an. Allerdings gibt es derzeit keinen einheitlichen Standard

für diese Art der Anleihen. Mit der EU-Verordnung wird ein freiwilliger Standard geschaffen, der al-len Anbietern zur Verfügung steht und die Finanzierung nachhaltiger Investitionen unterstützt.
Durch verbindliche Transparenzauflagen und Kontrollen für Herausgeber Europäischer Grüner An-leihen haben die Sozialdemokrat*innen erreicht, dass Anleger*innen vor Greenwashing besser ge-schützt werden. weil diese Unternehmen klare Pläne zur Umstellung ihrer Produktion zur Klimaneut-ralität vorweisen müssen. Die Europäischen Grünen Anleihen werden damit zum "Goldstandard" für Unternehmen und Behörden.
Das Gesetz tritt nach der Abstimmung sowie einer entsprechenden Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und muss nach zwölf Monaten in allen EU-Mitgliedstaaten angewandt werden.
Ansprechpartner: Joachim Schuster, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Europa-abgeordneten, joachim.schuster@ep.europa.eu; Telefon: +32-228 45413

Die Straße wird digital - Einführung intelligenter Verkehrssysteme
Richtlinie; Debatte am Montag, 2.10.2023, ab 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 3.10.2023, 12 bis 13 Uhr.

Vernetzte und automatisierte Mobilität basiert auf Daten. Um Mobilität sicherer, effizienter und nach-haltiger zu gestalten, muss der Verkehr digitaler werden. Mit der Richtlinie zu intelligenten Verkehrs-systemen will die EU Datensammlungen vervollständigen und diese allen zur Verfügung stellen. Dem Europäischen Parlament ist es gelungen in den Verhandlungen mit dem Rat weitere wichtige Straßen- und Verkehrsdaten für die Online-Nutzung einzubeziehen. Zusätzlich zu Geschwindig-keitsbegrenzungen, Straßensperrungen oder Baustellen werden Daten über Gewichts-, Längen-, Breiten- und Höhenbeschränkungen für den Verkehr und über die Verfügbarkeit von sicheren Park-plätzen für LKW in nationale Datenbanken aufgenommen, die von EU-Ländern, Unternehmen und Verbrauchern gemeinsam genutzt werden können. Die Richtlinie ist unstrittig und kann nach einer Abstimmung mit Mehrheit im Plenum ab 2025 in Kraft treten.
Ansprechpartner: Thomas Rudner, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD, thomas.rud-ner@europarl.europa.eu, Telefon: 0032 228 45547

Asbest am Arbeitsplatz reduzieren
Richtlinie; Debatte am Montag, 2.10.2023, ab 17 Uhr, Abstimmung am 3.10.2023, 12 Uhr bis 13 Uhr.

Obwohl Asbest schon seit knapp 30 Jahren verboten ist, ist der Werkstoff noch in vielen Gebäuden vorhanden und gefährdet so potenziell weiterhin Menschenleben.
Die S&D-Fraktion hat sich für eine deutliche Senkung der Grenzwerte für Asbest am Arbeitsplatz eingesetzt und schützt damit Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer*innen. Die Grenzwerte wer-den durch die Reform im Vergleich zur bisherigen Rechtslage um das zehnfache gesenkt. Dadurch wird das Krebsrisiko für Arbeitnehmer*innen in betroffenen Bereichen deutlich verringert. Gleichzei-tig wird die Aufklärung für Betroffene verbessert, damit diese auch selbst Vorsorge treffen können, und der Weg bereitet, um moderne Messmethoden in der gesamten Union zu standardisieren.
Das Parlament wird in Straßburg die Änderung der Richtlinie, auf die sich die Co-Gesetzgeber in den Trilogen geeinigt haben, beschließen. Die Mitgliedsstaaten haben nach dem Inkrafttreten zwei Jahre Zeit, die neuen Regelungen in nationales Recht umzusetzen.
Ansprechpartnerin: Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin sowie arbeits- und sozialpolitische Spre-cherin der Europa-SPD, gabriele.bischoff@europarl.europa.eu, Tel.: 0032 228 47548