Antwort der EU auf hohe Energiepreise - solidarisch gegen die Krise
Treffen der EU-Minister*innen am Freitag, 30.9.2022
Parlamentsresolution, Abstimmung am Mittwoch, 5.10.2022; Debatte war bereits am 13.9.2022

Der Energiekrise-Winter wird zum Solidaritäts- und Stresstest für die EU. Kommission und Mitgliedstaaten müssen die nächste Heizperiode sichern und die Europäer*innen vor Engpässen schützen. Die Preisexplo-sion erfordert durchdachte Markteingriffe, die EU-Bürger*innen entlasten. Wir können nicht zulassen, dass die Energiekrise zu steigender Armut in Europa führt.
Nachdem die EU-Kommission vergangene Woche ihr Maßnahmenpaket vorgelegt hat, um Energie einzu-sparen, in den Markt einzugreifen und Übergewinne abzuschöpfen, müssen die Energieminister*innen am Freitag, 30. September, darüber entscheiden. Das EU-Parlament verhandelt derzeit über seine Forderungen gegen die steigenden Preise. Die Europa-SPD will erreichen, dass aus Straßburg ein klares Signal gesendet wird: Niemandem in Europa darf der Strom oder das Gas abgeschaltet werden. Damit auch Heizen bezahlbar bleibt, müssen jetzt alle Optionen für einen Gaspreisdeckel geprüft werden. Der Erfolgsfaktor für den ge-meinsamen Weg aus der Krise hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft liegt darin, Verbraucher*innen zu ent-lasten und die Schwächsten der Gesellschaft zu schützen.

Russlands Eskalation im Angriffskrieg gegen die Ukraine
Resolution; Hauptdebatte mit Erklärungen des Rates und der Kommission am Mittwoch, 5.10.2022, 9 Uhr bis 11.50 Uhr, Abstimmung 12 Uhr bis 13 Uhr. Debatte über anti-europäische und anti-ukrainische Propaganda, verbreitet von Putin-Anhängern innerhalb der EU; Mittwoch, 5.10.2022, ab 13 Uhr

Die EU bereitet richtigerweise neue Sanktionen gegen die russische Regierung vor, nachdem Machthaber Putin die Annexion ukrainischen Territoriums beschlossen hat, 300.000 Reservisten mobilisiert und jedem, der ihn zu stoppen versucht, mit Atomwaffen droht. Die EU-Kommission hat den Entwurf am Mittwoch den EU-Botschafter*innen vorgestellt, darunter eine Preisobergrenze für russisches Öl, braucht aber noch grü-nes Licht von den 27 EU-Ländern, um die Sanktionen auf den Weg zu bringen. Die Europäische Union muss aus sozialdemokratischer Sicht weiterhin geeint gegen den russischen Angriffskrieg vorgehen. Doch der nationalistische ungarische Premier Viktor Orbán blockiert etwa weiter Sanktionen gegen den orthodoxen Hassprediger Patriarch Kirill, der Putins Angriffskrieg mehrfach öffentlich verteidigt hat.
Wir Sozialdemokrat*innen fordern Schutz für Russen, die sich der Einberufung widersetzen. Diesen Men-schen muss die Möglichkeit geboten werden, ihren Antrag auf Asyl im Einzelfall prüfen zu lassen. Seit Be-ginn der Invasion in der Ukraine im Februar haben schätzungsweise mehr als 100.000 Russen im wehr-pflichtigen Alter ihr Land verlassen. Der Großteil der Männer ist jedoch nicht in die EU gekommen.

Gesundheitsunion - gemeinsam effizienter gegen Notfälle
Zwei Verordnungen; Debatte am Montag, 3.10.2022, ab 17 Uhr, Abstimmungen am Dienstag, 4.10.2022, 12 bis 13 Uhr.

Zuletzt hat der Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 verdeutlicht, dass die EU besser für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitskrisen gerüstet sein soll. Das EU-Parlament fordert, die Gemeinschaft zu einer sogenannten Gesundheitsunion auszubauen, durch mehr Kompetenzen, bes-sere Koordinierung und verstärkte Frühwarnsysteme. Das Mandat der Europäischen Medizin-Agentur wurde erweitert. Die Europaabgeordneten stimmen in der kommenden Plenarwoche über zusätzliche, weg-weisende Verordnungen ab. Mit der Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesund-heitsgefahren, werden ab jetzt klare Verfahren festgelegt, um Arzneimittel und Medizinprodukte gemein-sam zu beschaffen. Um Transparenz zu gewährleisten, muss die Kommission das Parlament in Zukunft über alle gemeinsamen Beschaffungsverfahren informieren und den Abgeordneten Zugang zu relevanten Verträgen gewähren.

Es ist aus sozialdemokratischer Sicht ebenfalls höchste Zeit, das Aufgabengebiet des Europäischen Zent-rums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) auszuweiten. Weiterhin sollen die Kapazitä-ten des Präventionszentrums gestärkt werden, um Bereitschaft, Überwachung, Risikobewertung und Früh-warnung zu unterstützen sowie die Reaktion auf aktuelle und neu entstehende Bedrohungen der menschli-chen Gesundheit durch übertragbare Krankheiten. Die Agentur wird ebenfalls mehr Kompetenzen erhalten. So darf das Präventionszentrum künftig wissenschaftlich fundierter Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und die Vertreter der Zivilgesellschaft geben, sowie die Kapazität der Mitgliedstaaten überwachen.

Tötung von Jina Amini durch die Sittenpolizei – Proteste gegen das Regime
Resolution; Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag, 4.10.2022, ab 15 Uhr, Abstimmung am Donnerstag, 6.10.2022, 12-14 Uhr

Der Tod der 22-jährigen Jina Amini, auch als Mahsa Amini bekannt, am 16. September in Teheran durch die iranische Sittenpolizei, die sie angegriffen hatte, weil sie angeblich ihren Hidschab falsch trug, löste lan-desweite Demonstrationen aus. Zunächst auf die Durchsetzung der Frauenrechte konzentriert, richtet sich der Protest, den weite Teile der Bevölkerung unterstützen, nun insgesamt gegen das Regime und die Vor-enthaltung der Rechte für Frauen, LGBTIQ*-Personen und andere Minderheiten. Der Präsident Irans, Ebra-him Raisi, hat angekündigt, dass der Tod von Amini untersucht werden soll, aber gleichzeitig eine ent-schlossene Niederschlagung der Proteste angeordnet. Gewaltvolles Vorgehen gegen den Protest, Verhaf-tungen und Tote sind seither jeden Tag zu beklagen.

Nachhaltiger Handel - Schutz von Verbraucher*innen, Beschäftigten, Umwelt stärken
Anfrage an die Kommission, Debatte am Mittwoch, 5.10.2022, gegen 21 Uhr, Abstimmung am Don-nerstag, 6.10.2022, 12 bis 14 Uhr.

Die Europäische Kommission will die Durchsetzung von Arbeitnehmer*innen- und Umweltschutz in Han-delsabkommen künftig strenger überwachen. Mit der Einführung von Sanktionen als letztes Mittel zur Durchsetzung von fundamentalen Arbeitnehmer*innen-Rechten, Umweltnormen sowie des Pariser Klimaabkommens gibt es nun einen Hebel, um diese Standards durchzusetzen. Das ist aus sozialdemokra-tischer Sicht eine Revolution im System - die Konsequenzen für eine Missachtung von Nachhaltigkeitsstan-dards werden für die beteiligten Staaten und Unternehmen empfindlich. Mit der aktuellen Mitteilung greift die EU-Kommission viele sozialdemokratische Vorschläge auf und unterstreicht, dass sie sich nun einer deutlich progressiveren Orientierung von Handelspolitik anschließt.

Ein Abkommen umzusetzen und zu überwachen ist mindestens genauso wichtig, wie es auszuhandeln. Zudem haben Sozialdemokrati*innen immer deutlich gemacht, wie die EU zivilgesellschaftliche Akteure in die Umsetzung von Handelsabkommen einbinden kann - diese Kooperation wird nun formalisiert und die Bedeutung des Europäischen Parlaments hervorgehoben. Ohne eine starke Einbindung der direkt gewähl-ten Vertreter*innen der Bürger*innen Europas kann man keine Handelspolitik im Sinne der Menschen ge-stalten. Über den Beschluss der Kommissar*innen wird in den kommenden Monaten auch der Rat der Mit-gliedstaaten beraten.

Einheitliches Ladekabel - Preise senken und Elektroschrott vermeiden
Richtlinie; Debatte am Dienstag, 4.10.2022, 9 Uhr bis 11.50 Uhr; Abstimmung 12 Uhr bis 13 Uhr.

Das einheitliche Ladegerät für Handy, Kopfhörer und Co. wird kommen. Damit gehört die Suche in der hauseigenen Ladegerätesammlung und der entsprechende Kabelsalat endlich der Vergangenheit an. Denn dann können Verbraucher*innen mit nur einem Netzgerät mehrere Endgeräte aufladen. So soll vermeidba-rer Elektroschrott und Verpackungsmüll verhindert und die Preise für das Endgerät gesenkt werden.
Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Dabei wird deutlich, weshalb Selbstverpflichtungen der Industrie kein Allheilmittel sind. Im vergangenen September hat die EU-Kommission endlich einen verbind-lichen Vorschlag zur Einführung eines einheitlichen Ladegerätes vorgestellt.
Das Europäische Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten mit zahlreichen For-derungen durchsetzen. So wird es das einheitliche Ladegerät auch für intelligente Uhren, Zahnbürsten und andere elektronische Kleingerätegeben. Für die meisten dieser Produkte gilt zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, dass der USB-C-Anschluss mit dem Power Delivery Standard genutzt werden muss - für Laptops nach rund dreieinhalb Jahren. Darüber hinaus wird die EU-Kommission bis spätestens 2026 eine technische Vorgabe für kabelloses Laden beauftragen müssen, damit hier kein erneutes jahrzehntelanges Verwirrspiel mit Verbraucher*innen durch die Industrie droht.
Nach der zu erwartenden Annahme im Europäischen Parlament muss die Trilog-Übereinkunft vom Rat an-genommen werden, bevor der Rechtsakt unterschrieben und im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird.