EU-US-Handelsstreit - „Europe Fast“ statt „America First“
Hauptdebatte, Mittwoch, 15. Februar 2023, 9 Uhr bis 11.50 Uhr

bereits im Januar 2023 haben die Abgeordneten über eine Resolution debattiert, die sich mit Wettbewerbs-fähigkeit und Arbeitsplätzen der Zukunft beschäftigte und u.a. auf den Inflation Reduction Act bezogen war. Sie wird nun am Mittwoch, 12 Uhr, abgestimmt.
Die Vorschläge der EU-Kommission als Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA sind: Beihilfere-geln vorrübergehend lockern, Genehmigungsverfahren beschleunigen und vereinfachen sowie Steuervor-teile in strategischen Sektoren ermöglichen. Das Europäische Beihilferecht hat schon lange ein Update nö-tig, da es nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr an die globalen Herausforderungen angepasst ist. Das be-nachteiligt den Standort Europa und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die geplanten Maßnahmen können ein Gamechanger für die europäische Industriepolitik und unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sein. Auch konzertierte, gesamteuropäische Projekte für strategisch wichtige Industrien müssen Teil der Antwort auf den Inflation Reduction Act sein und gefördert werden. Wichtig ist aus Sicht der Europa-SPD, dass der Vor-schlag nicht zum Wünsch-dir-was-Konzert für die Interessen besonders lobbystarker Industrien wird.

Inakzeptable Zustände: Gefahr für den Rechtstaat in Griechenland
Debatte, Mittwoch, 15. Februar 2023, 13 Uhr

Seit über einem Jahr bestimmt der Abhörskandal in Griechenland die öffentliche Diskussion und zeigt dort alarmierende Zustände auf. Zwischen 2020 und 2022 hat der griechische Geheimdienst EYP die Telefone und Handys von Oppositionspolitiker*innen wie den PASOK-Vorsitzenden Nikos Androulakis, Journalist*in-nen und Personen aus seinem Umfeld abgehört. Die weitreichende Abhörung politischer Gegner mit der Überwachungssoftware Predator verstößt klar gegen rechtsstaatliche Grundsätze und ist inakzeptabel. Nichtsdestotrotz hat die sich die griechische Regierung den Ermittlungen bisher in den Weg gestellt. Die von der konservativen Regierung initiierten Gesetzesänderungen begünstigen eher die Täter als die Opfer – was nicht verwundert, da die Spuren des Skandals bis tief in die Regierung reichen.

Zieleinfahrt zum Verbrenner-Aus - CO2-Grenzwerte für Autos
Verordnung; Debatte am Dienstag, 14. Februar 2023, 9 Uhr; Abstimmung um 12 Uhr

Die Europaabgeordneten werden im kommenden Februar-II-Plenum in Straßburg final über das Ende für klimaschädliche Autos und Lieferwagen 2035 in der Europäischen Union abstimmen. Die Umstellung auf Elektroautos wird nicht nur dem Klima zugutekommen, sondern auch die Luftverschmutzung erheblich ver-ringern und die damit verbundenen Gesundheitsprobleme. Dennoch mobilisieren politische Kräfte gegen die Klima-Entscheidung. Die Abbiegung Richtung Zukunft des Verbrenners, beziehungsweise zu klimaschonen-deren Antrieben, ist ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Green Deals, den die EU jetzt umsetzen muss. Nur das schafft Planungssicherheit für Betriebe und Beschäftigte und sichert die technologische Vor-reiterschaft von europäischen Unternehmen. Es ist zudem ein Fortschritt, dass Parlament und Rat sich da-rauf einigen konnten, dass die Kommission Gesetzgebung zur Dekarbonisierung öffentlicher Flotten erwä-gen. Im Jahr 2025 ist die Kommission darüber hinaus angehalten, zu sozialen Auswirkungen der Gesetzge-bung Bericht zu erstatten.

Weiter aufräumen - Beschlüsse gegen Korruption
Beschluss über das Mandat des Sonderausschusses gegen Foreign Interference (ING2) am Diens-tag, 14. Februar 2023, 12 Uhr; Debatte mit Kommission und Rat über die Einrichtung eines Ethikgre-miums um 15 Uhr.

Bestandsaufnahme und Aufräumprozess im Korruptionsskandal um Eva Kaili müssen weitergehen. Der bereits bestehende Sonderausschuss gegen ausländische Einmischung wird sein Mandat erweitern und sich mit Integrität und Transparenz im EU-Parlament befassen, im Hinblick auf eine politische Einfluss-nahme durch Lobbyist*ìnnen und Drittstaaten. In einer Debatte mit Rat und Kommission werden die Abgeordneten ihre Forderung nach der Schaffung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen wiederholen. Wir Sozialdemokrat*innen wer-den unterstreichen, dass dies ein essentieller Schritt ist, mit dem die Institutionen Konsequenzen aus der Affäre ziehen.

EU muss Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen beitreten
Zwischenbericht; Debatte am Dienstag, 14. Februar 2023, ab 13 Uhr

Das Europaparlament wird am Valentinstag mit einer Debatte über die sogenannte Istanbul-Konvention auf die weiterhin besorgniserregende Gewalt aufmerksam machen, die Frauen in der EU erleben: Täglich wer-den Frauen durch Partner, Ex-Partner oder Unbekannte geschlagen, bedroht und getötet. Der Kampf ge-gen Gewalt an Frauen und gegen Femizide scheitert oft am politischen Willen. Ein trauriges Symbol dafür ist die Istanbul-Konvention, deren EU-Ratifizierung durch den Rat seit Jahren aussteht. Obwohl die EU-Kommission nun eine eigene Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgelegt hat, werden Sozial-demokrat*innen sich nach wie vor dafür einsetzen, dass dieses umfassende Rechtsinstrument des Europa-rates auch in der EU insgesamt Umsetzung findet.

Wiederaufbaugelder für grünen Wandel nutzen
Verordnung; voraussichtliche Annahme des Trilog-Ergebnisses am 14. Februar 2023, 12 bis 13 Uhr; Debatte und Zustimmung zur Parlamentsposition waren bereits im November 2022.

Mit dieser Verordnung soll die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen verringert und der grüne Wandel beschleunigt werden: Der RePowerEU-Plan ist der zentrale Baustein der europäischen Ant-wort auf die Energiekrise. Nun haben sich EU-Abgeordnete und Vertreter*innen der nationalen Regierun-gen auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Jetzt können die bisher nicht verwendeten Kreditmilliarden des Wiederaufbaufonds sowie Auktionserlöse aus dem Emissionshandel eingesetzt werden, um die EU unab-hängig von russischen Rohstoffen und fit für eine CO2-neutrale Zukunft zu machen. Der RePowerEU-Plan soll den Erneuerbaren-Anteil im Energiemix erhöhen, die Energieeffizienz steigern und Energiearmut be-kämpfen.

Europa zum Fahrrad-Kontinent machen
Resolution; Debatte mit der EU-Kommission am Mittwoch, 15. Februar 2023, 13 bis 22 Uhr, Abstim-mung von 12 Uhr bis 14 Uhr.

Das Fahrrad ist das klimafreundlichste Transportmittel. Trotzdem wurde es bisher nicht in eine europäische Verkehrsstrategie eingebunden, was das EU-Parlament ändern will. Mit dieser Resolution fordert es die Kommission auf, eine EU-Fahrradstrategie zu entwickeln und 2024 zum "Jahr des Fahrrads" zu machen. Die Sozialdemokrat*innen fordern mehr Investitionen in die Fahrrad-Infrastruktur. Mehr Radwege, Fahr-radabstellplätze und ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz bei Kauf, Reparatur oder Vermietung könnten die Fahrradindustrie ankurbeln. Bis 2030 sollen so die zurückgelegten Kilometer auf dem Fahrrad verdoppelt werden und den Grundstein für gesündere Menschen und bessere Luftqualität in den Städten legen.