Wahl eines/einer Vizepräsident*in als Nachfolger*in Eva Kailis
Abstimmung am 18.1.2023, 12 - 13 Uhr.
Das Europäische Parlament wählt seine Vizepräsident*innen in einer Abstimmung mit der absoluten Mehr-heit der abgegebenen Stimmen (Artikel 17 GO). Kann im ersten Wahlgang kein Kandidierender die abso-lute Mehrheit auf sich vereinigen, ist eine zweite Abstimmung nötig. In einer möglichen dritten Abstimmung reicht eine einfache Mehrheit aus, um die restlichen Sitze zu besetzen. Die Vizepräsident*innen können die Präsidentin bei der Ausübung ihrer Pflichten vertreten, einschließlich der Leitung der Plenarsitzungen. Sie sind zudem Mitglieder des Präsidiums des Europäischen Parlaments, das die Regeln für das Parlament festlegt und den vorläufigen Haushaltsentwurf des EU-Parlaments erarbeitet. Zudem ist das Präsidium ist für die parlamentarische Verwaltung, das Personal und die Organisation verantwortlich.

Kandidat der S&D-Fraktion für den Posten ist Marc Angel, Menschenrechtskämpfer und ausgewiesener Sozialpolitiker. Der 59-jährige Luxemburger hat angekündigt, den notwendigen Reformprozess mit anzu-führen. Die anderen Fraktionen haben der S&D diesen Platz im Präsidium des Parlaments auf Basis der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler bei der letzten Europawahl zugesagt.

Uber, Lieferando & Co. – faire Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte
Richtlinie; Abstimmung voraussichtlich am 19.1.2023, 12 - 14 Uhr.
Digitale Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. sind in der EU mittlerweile Teil einer 14 Milliarden Euro schweren Industrie. 45 Millionen Menschen werden laut Schätzungen der EU-Kommission im Jahr 2025 in der EU ihr Geld über Plattformen verdienen, derzeit sind es 23 Millionen. Einige der reichsten Unternehmen der Welt haben diese Erfolge auf Kosten der Plattformarbeiter*innen erreicht, die in vielen Fällen zu Unrecht als selbstständig eingestuft werden. Als Selbstständige haben Plattformarbeiter*innen keinen Zugang zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.
Die Umkehrung der Beweislast ist das Kernelement des Berichts der sozialdemokratischen Berichterstatte-rin. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass Menschen, die ihr Geld über Plattformen verdienen, auto-matisch in einem Arbeitsverhältnis stehen. Bislang mussten die Betroffenen dies in langwierigen und teuren Gerichtsverfahren feststellen lassen. Die digitale Plattform kann dies dann anhand festgelegter Kriterien wi-derlegen, wenn die Person nicht abhängig beschäftigt, sondern tatsächlich selbständig ist.
Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss hatte bereits für die Aufnahme von Trilog-Verhandlungen mit Kommission, Rat und Parlament gestimmt. Teile der konservativen EVP-Fraktion stellen nun aber die Ver-einbarungen wieder infrage und sammeln derzeit Unterschriften, um das Plenum des Parlaments über das bereits erteilte Verhandlungsmandat abstimmen zu lassen. Ein für das Parlament außergewöhnlicher Vor-gang der die langwierige Arbeit des Abschusses bedroht. Sollten bis zum 17. Januar 71 Unterschriften zu-sammenkommen, wird über das Verhandlungsmandat abgestimmt, voraussichtlich am Donnerstag. Steht die Mehrheit für das Verhandlungsmandat weiterhin, können nach dem Plenum die Trilog-Verhandlungen mit den Unterhändler*innen von Parlament, Kommission und Rat über die neuen Vereinbarungen beginnen.

Schwedische Führung im Ministerrat - Europäische Kernprojekte voranbringen
Debatte mit Kommission und Ratspräsidentschaft am 17.1.2023, 9 - 11.50 Uhr.
Zum dritten Mal in seiner Geschichte hat Schweden die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Das Land wird seit Oktober von einer liberal-konservativen Koalition regiert, unter-stützt von den rechtsextremen Schwedendemokraten. Sicherheit, Resilienz, Wohlstand, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – diese vier Prioritäten hat die Regierung für ihren EU-Vorsitz angekündigt. Für das Voranbringen europäischer Kernprojekte wie weitere Teile des europäischen Green Deals und den Asyl-und Migrationspakt werden die kommenden sechs Monate unter schwedischer Leitung essentiell.

Aufhebung der Immunität durch die EU-Staatsanwaltschaft
Änderung der Geschäftsordnung; Abstimmung am 17.1.2023, 12 - 13 Uhr.
Die neue Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Arbeit im Juni 2021 aufgenommen und geht gegen Be-trug und Korruption im Zusammenhang mit EU-Finanzhilfen vor. Aus sozialdemokratischer Sicht ist die Eu-ropäische Staatsanwaltschaft ein Meilenstein für den europäischen Rechtsstaat und für den Schutz des EU-Haushalts. Bisher konnten nur die Behörden der EU-Staaten die Aufhebung der Immunität von Europa-abgeordneten fordern, über die das Plenum dann mit Mehrheit entscheidet. Daher sieht die Geschäftsord-nung des Parlaments bislang kein entsprechendes Verfahren vor. Die parlamentsinternen Regeln müssen nun angepasst werden. Stimmt die Mehrheit der Europaabgeordneten der Änderung der Geschäftsordnung zu, kann das EU-Parlament künftig auch auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft die Immunität von Abgeordneten aufheben.

Betriebsräte sollen mehr Mitbestimmungsrechte erhalten
Initiativbericht, Debatte am 19.1.2023, 9 Uhr, Abstimmung, 12 - 14 Uhr.
Die Rechte und der Gestaltungsspielraum Europäischer Betriebsräte sollten gestärkt werden.
Die demokratische Beteiligung der Arbeitnehmer*innen in ihrem unmittelbaren Arbeitsumfeld ist ein Kern-element des Europäischen Sozialmodells und stärkt die Demokratie insgesamt. Wir werden den digitalen und grünen Wandel nur dann erfolgreich bewältigen, wenn wir die Arbeitnehmer*innen stärker in die Ge-staltung dieses Wandels einbeziehen. Sozialdemokrat*innen machen sich seit langem dafür stark, die Richtlinie für Europäischen Betriebsräte zu überarbeiten und zu verbessern.
Kernpunkt des Parlamentsberichts sind Vorschläge:

• die Vertraulichkeitsklauseln zu ändern, damit sie nicht von Arbeitgeber*innen missbraucht werden kann, um gewerkschaftliche Aktivitäten zu behindern.
• finanzielle Sanktionen für Verstöße zu schaffen, die für die Art, Schwere und Dauer des Verstoßes des Unternehmens angemessen sind.
• die sicherstellen sollen, dass die Ansichten der Europäischen Betriebsräte bei bestimmten Unter-nehmensentscheidungen berücksichtigt werden müssen. Gegenwärtig werden die Europäischen Betriebs-räte oft zu spät in den Prozess einbezogen.

Export von Plastikmüll verbieten
Verordnung; Debatte am 16.1.2023, 18 Uhr; Abstimmung am 17.1.2023 um 12 Uhr.
Die EU-Ausfuhren von Abfällen in Nicht-EU-Länder machten allein im Jahr 2020 32,7 Millionen Tonnen aus. Das entspricht etwa 16 Prozent des weltweiten Handels mit Abfällen. Die EU-Kommission hatte im November 2021 ihren Vorschlag vorgestellt, um die Verordnung zur Abfallverbringung zu überarbeiten. Die Reform zielt darauf ab, die Durchsetzung der Vorschriften zu stärken, Kreislaufwirtschaft innerhalb der EU zu unterstützen und die Entsorgung von Abfällen, die die EU in Länder außerhalb der EU exportiert, zu ver-bessern. Das Europäische Parlament fordert ein Exportverbot von Plastikabfällen in Nicht-OECD-Länder, wie zum Beispiel Malaysia, und eine schrittweise Einstellung der Exporte von Plastikabfällen in OECD-Län-der. Stimmt die Mehrheit des Europäischen Parlaments der Überarbeitung der Verordnung im Januar-Ple-num zu, starten die Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat über die neuen Vereinbarungen.

Iran-Proteste: Weitere EU-Sanktionen gegen Tötungen durch das Regime nötig
Aussprache am 17.1.2023; 15 - 22 Uhr; Abstimmung voraussichtlich am 18.1.2023, 12 Uhr - 14 Uhr
Die Abgeordneten werde am Dienstagnachmittag mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen im Iran diskutieren und am Mittwoch über eine Resolu-tion abstimmen. Die Revolution im Iran dauert nun schon fast vier Monate an. Täglich setzen die Protestie-renden ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel. Trotz internationaler Kritik hat der Iran zahlreiche De-monstrierende zum Tode verurteilt und lässt weiterhin Menschen hinrichten, die bei den jüngsten Protesten festgenommen wurden. Die EU muss scharfe Maßnahmen gegen das Regime und die Revolutionsgarde verhängen. Verabschiedet das Europäische Parlament eine starke Resolution, wäre das ein eindeutiges Zeichen und würde die Protestbewegung stärken.

Online-Videospiele – Chancen nutzen, Verbraucher*innen schützen
Initiativbericht; Debatte am 17.1.2023, ab 13 Uhr; Abstimmung am 18.1.2023, 12 - 13 Uhr.
Die Videospiele-Industrie ist eine der größten Unterhaltungsbranchen der EU. Die Hälfte aller Europäer*in-nen zwischen 6 und 64 Jahren spielen laut EU-Kommission digitale Spiele. Die S&D-Faktion, die einen Ini-tiativbericht zur EU-weiten Regulierung von Vorgaben dazu initiiert hat, sieht in dieser Entwicklung großes Potential. Gleichzeitig bergen einige Videospiele gravierende Gefahren, auch für Kinder und Jugendliche; darunter die Verwendung manipulativer Designs und das Auftreten von Datenschutzmängeln. Harmoni-sierte Regeln für einen hohen Verbraucher*innenschutz sind daher überfällig und werden im Initiativbericht gefordert. Ein besonderes Augenmerk setzt der Bericht auf den Schutz von Jugendlichen, die einen bedeu-tenden Anteil der User*innen ausmachen: Das EU-Parlament verlangt unter anderem, Bewertungssysteme zur elterlichen Kontrolle einzuführen, ähnlich dem freiwilligen Pan European Game Information System (PEGI), dem ersten europaweiten Alterseinstufungssystem für Computerspiele. Sollte der Bericht im Ple-num angenommen werden, ist es an der EU-Kommission, die zahlreichen Vorschläge des Parlaments als-bald in konkrete Gesetzesvorhaben umzusetzen.

Festakt zu 30 Jahren EU-Binnenmarkt
Festveranstaltung und Debatte mit Kommission und Rat am 16.1.2023, ab 17.30 Uhr; Abstimmung am 17.1.2023, 12-13 Uhr.
Der europäische Binnenmarkt ist mittlerweile der größte grenzüberschreitende Binnenmarkt der Welt, bietet 56 Millionen Arbeitsplätze und erarbeitet 25 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Seit seiner Ein-richtung vor 30 Jahren garantiert der Binnenmarkt in der EU Frieden, sozialen Fortschritt und wirtschaftli-ches Wachstum. Dank der vier Grundfreiheiten, dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistun-gen und Kapital, können Bürger*innen überall in der EU von hohem Verbraucherschutz sowie starken So-zial- und Umweltstandards profitieren. Ob Brexit, Covid-19, Unterbrechung der Lieferketten oder Ukraine-Krieg - der Binnenmarkt hat sich als krisenresistent erwiesen.
In einem Resolutionsentwurf will das EU-Parlament nun weitere Schritte fordern, um die EU und ihren Bin-nenmarkt fit für die Klimaneutralität und die digitale Transformation zu machen. Dafür braucht es eine Stra-tegie für das Jahr und darüber hinaus. Nur mit einem erstklassigen Binnenmarkt, der auf hohen Standards, aktivem Verbraucherschutz und einem Fokus auf Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft basiert, kann die EU wirtschaftlich und politisch unabhängig bleiben und weiter Frieden und Wohlstand sichern.