Berichte

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2009

19Feb

das Landesverfassungsgericht in Münster hat der Klage der NRWSPD stattgegeben

Liebe Leserinnen und Leser,

das Landesverfassungsgericht in Münster hat der Klage der NRWSPD stattgegeben. Die Ansetzung der Kommunalwahl auf den 7. Juni 2009 war verfassungswidrig. Das ist eine weitere schwere Schlappe für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Und es ist ein Desaster für Innen- und Verfassungsminister Wolf, der für den Wahltermin verantwortlich zeichnet. Dieser Minister gehört entlassen – oder müsste den Anstand besitzen, selbst zurückzutreten.

Es ist ein einmaliger Vorgang,...

06Feb