Berichte aus Neuenrade

Haushaltsrede 2024

SPD-Fraktion

                                               Es gilt das gesprochene Wort               

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren, 

geschätzte Vertreter der Presse,

Neuenrade, die Stadt der kleinen Schritte.

Im Grundgesetz, Artikel 28 steht:

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten 
der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. (…) Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; (…).“

Das ist leider nicht mehr gegeben.

Die gegenwärtige Situation der kommunalen Haushalte wird belastet durch eine bisher nicht dagewesene Häufung von Herausforderungen und Krisen mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Die Überlastung der Kommunen zeichnet sich in einer wachsenden Zahl von Aufgabenbereichen ab, die zu einer weitreichenden Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung führen. Die Kommunen werden so reduziert auf eine reine Auftragsverwaltung für Bund und Länder.

-Die CDU/Grüne Regierung im Land macht sich einen schlanken Fuß, weißt immer nur auf Berlin.

-Diese Landesregierung versorgt die Kindergärten mit zu wenig Mitteln, und die Städte können es ausbaden.

Diese Landesregierung hat es geschafft, so leise zu arbeiten, dass man das Gefühl bekommt, wir haben gar keine Regierung in NRW mehr.

-Wo ist der Aufschrei der CDU in Neuenrade? Darüber, dass wir jetzt Aufgaben erfüllen sollen, die eigentlich von Landesvater Wüst bezahlt werden müssten.

Die Bürger dieser Stadt haben immer mehr das Gefühl, dass ihre Interessen im Ort nicht mehr gehört werden. Bürger die daran mitarbeiten wollen, diese Stadt lebenswerter zu machen, werden ausgebremst, und die Lust, sich für Neuenrade einzusetzen, wird durch den Grundsatz zerstört „Nur wenn du persönlich bereit bist die Aufgabe zu übernehmen, -„können wir das machen“.

Ein Beispiel: „Eine Stadt, die mit einem Haushalt von 31 Mio. Euro arbeitet, hat angeblich kein Geld für eine Bank im Bürgerwald und möchte dies über Spenden der Bürger finanzieren.

- Ein Armutszeugnis.-

Die Weihnachtsbeleuchtung in der Unterstadt von der Sparkasse bis zu Bäckerei Weiß wurde 23/24 erst gar nicht angebracht, was viele Bürger stark erboste. Die Gründe hierfür wurden nicht kommuniziert. 

Die Politik-Verdrossenheit in diesem Land fällt ja nicht vom Himmel. Dass der eine oder andere Demokratie für ein Auslaufmodell hält, hat ja auch seine Ursache.

Wenn es ein bisschen Interesse für und an Neuenrade geben würde, hätte man schon eine Lösung über LEADER oder die Windkraftstiftung gefunden. In Werdohl hat die Stadt alle Bänke über LEADER ausgetauscht.

IT Südwestfalen 

Bei der Durchsicht der Unterlagen zu dem Problem mit der IT-Südwestfalen wurde festgestellt, dass das Kennwort des Domänen-Administrators seit 2014 in entschlüsselbarer Textform hinterlegt war. Durch diese Konfiguration konnte prinzipiell jeder Angreifer das Kennwort auslesen (Seite24/42). ob dies noch der geeignete Partner für die Stadt Neuenrade ist bezweifeln wir. Wir wissen von anderen Städten, dass es Überlegungen gibt, aus dieser Vereinigung auszusteigen.

Haushalt

Die Meldungen aus dem Kreishaus sind alarmierend. Nicht nur, dass der Märkische Kreis seine Kosten auf die Kommunen umlegt, (übrigens auch die Kosten des vom Landrat neu geschaffenen Amtes für Kreisentwicklung, obwohl es im MK seit 1997 eine Gesellschaft zur Wirtschafts- und Strukturförderung gibt) , auch die plötzlich auftretenden Modernisierungskosten in Millionenhöhe bei den Märkischen Kliniken und der MVG werden auf die Schultern der Städte und Gemeinden abgeladen und der CDU Landrat strahlt in die Kamera seiner Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit, die über die Kreisumlage finanziert werden.

Wie gut das Verhältnis zwischen den Bürgermeistern und dem CDU-Landrat ist, sieht man daran, dass auf Bürgerkosten ein Anwaltsbüro beauftragt wird, um Auskunft über die Entwicklung bei den Märkischen Kliniken zu bekommen. Wir hoffen, dass der Ackermann der CDU bei der nächsten Wahl durch einen Fachmann ersetzt wird. 

Kommen wir zu Neuenrade.

In Neuenrade sind seit dem Ergebnis 2022 die Kosten der Personalaufwendungen um 1.5 Millionen gestiegen. Das lässt sich nicht nur mit den von Ver.di ausgehandelten Lohnsteigerungen erklären. Dass das Haushaltsergebnis 2024 dennoch ausgeglichen ist, war nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage möglich. Den Vorschlag eine 1% globale Einsparung vorzunehmen fand in diesem Jahr keine Mehrheit. 2025 werden wir dann eine 2% Einsparung beantragen und hoffen dann eine Mehrheit zu erhalten.

Hatten wir im Jahr 2019 in einer Anfrage darauf hingewiesen, dass die OGS zu klein ist schrieb uns der Bürgermeister das wären Gerüchte, er würde darauf nichts geben. Als man dann feststellte der Neubau wird nicht als Leuchtturmprojekt von der Landesregierung gesehen, kam der Kauf der Eule als Notlösung ins Gespräch.

Diese Notlösung wird jetzt zum Groschengrab durch Brandschutz und viele anderen Auflagen.

Die Möglichkeit oben an der Poststraße ein Holzhaus aufzubauen ähnlich wie beim Kindergarten Hönnezwerge wurde damals von der CDU mit den Worten, wir wollen keine Kinder im Container, verworfen. 

Was da alles auf uns zukommt.

Die Grundsteuer Neuregelung im Jahr 2025 wird für die Kommunen und die Bürger eine weitere Herausforderung. Die Kommunen sollen für Versäumnisse der Schwarz/Grünen Landesregierung geradestehen. Das bestätigt auch der Städte- und Gemeindebund. Nach ersten Stichproben sei davon auszugehen, dass Gewerbegrundstücke in NRW bis zu 50 Prozent entlastet würden, private Inhaber aber 20 Prozent drauflegen müssten. Die Zahlen fallen allerdings von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich aus und hängen stark davon ab, wie viel Gewerbe vor Ort angesiedelt ist. Die Landesregierung hat es versäumt, hier frühzeitig Regelungen zu treffen. Jetzt will die Landesregierung die Einführung eines differenzierten gemeindlichen Hebesatzrechts für die Grundsteuer B umsetzen – notfalls per Landesgesetz. Dies soll gegen den ausdrücklichen Willen der Kommunen geschehen. Wie die Situation in Neuenrade ist, können wir noch nicht sagen, da uns noch keine Hochrechnungen vorliegen.

Gertrüdchen

Unsere Heimatstadt hat Tradition, wie das 669 Gertrüdchen beweist. Unsere Stadt ist bunt und vielfältig. Wir verstehen nicht, warum man ehrenamtliche Personen von Seiten der Stadt so vor den Kopf stößt, indem man ein „Extra Café“ auf dem Platz organisiert. Weiß man nicht, dass aus dem Gewinn des Wiener Café der katholischen Frauen viele soziale Projekte in Neuenrade finanziert wurden. Der Bürgermeister erzählt dazu, er wäre nicht verantwortlich.  Das hätte seine Verwaltung entschieden. Wer ist eigentlich in Neuenrade der Chef der Verwaltung?

Herzlicher Dank

Wir bedanken uns beim Kämmer, seinen Mitarbeitern und der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Diesmal ist unser Dank noch etwas größer als sonst, denn dieser Haushalt wurde unter WIDRIGSTEN Bedingungen erstellt.

Nicht nur die Hauptamtlichen der Stadtverwaltung bringen eine Stadt voran, sondern auch viele ehrenamtliche Mitarbeiter. Wir möchten uns heute von ganzem Herzen für euren unermüdlichen Einsatz und eure großartige Unterstützung bedanken. Bei der freiwilligen Arbeit der Feuerwehr und vieler anderer Organisationen zeigt sich das Engagement für das Wohl aller Einwohner. 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neuenrade wünscht Ihnen, liebe Neuenrader und allen Familien der Hönnestadt eine erfolgreiche, gesunde Zeit und mit Blick auf die kommenden Feiertage ein frohes Osterfest.