Haushaltsrede 2023

Haushaltsrede 2023

SPD-Fraktion

                                       Es gilt das gesprochene Wort                  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

liebe Kolleginnen und Kollegen, 

meine sehr verehrten Damen und Herren, 

geschätzte Vertreter der Presse,

Wir sehen die Entwicklung der Stadt Neuenrade positiver als in den letzten Jahren. Es werden mittlerweile Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene beantragt und dies führt zu einer Entlastung der Neuenrader Bürger und zur schnelleren Umsetzung dringender Maßnahmen. Das Förderprogram zur Umgestaltung der Kinderspielplätze ist jetzt beim 2. Anlauf bewilligt worden und wir hoffen das mit einer Bürgerbeteiligung ein Positives Ergebnis erzielt wird. Hatte die SPD noch am 5.03.2020 einen Antrag für mehr Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden gefordert, scheint es heute für alle die richtige Lösung zu sein. Auch die Freiflächenphotovoltaik in Küntrop findet mittlerweile eine ungeteilte Zustimmung.

Neuenrade ist auf dem Weg zur 1. Klimaneutralen Stadt im Märkischen Kreis.

Auch ohne aktive Strategie der Verwaltung.

Sicherheit und Ordnung

Wir mussten feststellen das der Vandalismus im Bereich der Sporthallen über Sylvester unser aller Vermögen geschädigt hat. Wir sind er Meinung das wir uns alle gegen die Respektlosigkeit mehr zur Wehr setzen müssen. Wir hatten 2021 schon angeregt das auch die Stadt Mitglied im Verein Re spekt! werden soll um mitzuhelfen ein positives Klima für Rettungskräfte zu schaffen. Seit Jahren hatten wir uns dafür eingesetzt einen Streetworker einzustellen und den Neuenrader Ordnungsdienst personell aufzustocken, was dann auch gegen viel widerstand passiert ist. 

Jetzt müssen wir feststellen es hat alles nicht gereicht.

Wir denken der Bürgermeister als Chef der Verwaltung und mit guten Beziehungen zum Landrat als Chef der Kreispolizei ist jetzt gefordert hier eine gute Strategie gegen den Vandalismus zu präsentieren.

Digitalisierung der Stadtverwaltung 

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten

Das vermissen wir in Neuenrade immer noch.

Der technischen Weiterentwicklung durch Digitalisierung sind hier kaum Grenzen gesetzt. Wie aber können wir diesen Prozess der Digitalisierung in Neuenrade (mit)gestalten? Wie können wir Aufgaben gemeinsam wahrnehmen? Wie können
wir unsere Digitalisierungsprojekte an einer gemeinsamen Vision und an gemeinsamen Zielen orientieren? Wie sieht der Prozess der Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie aus? Welche Akteure sollten in welchen
Bereichen der Entwicklung und Umsetzung mit eingebunden werden? Für diese Fragen finden sich bis jetzt selten Antworten.

Schule

Immer, wenn jemand behauptet.es könne in einer Frage „keine zweite Meinung geben“, ist Misstrauen angebracht. Das gilt umso mehr, wenn die Stadt für einen Plan 10 Millionen Steuergelder ausgeben will und noch nicht mal über einen Plan B nachdenken will.

Wir werden einer Schule Erweiterung für über 10 Millionen Euro nicht zustimmen da der stätische Haushalt diese Summen nicht tragen kann und auch andere Förderprogramme immer einen Eigenbeitrag brauchen, für die die Stadt dann keine Mittel mehr hätte.

Woher nehmen wir dann die Mittel für den Ausbau des Radwegenetztes ,
in Neuenrade in den kommenden Jahren.  3,7 Mill von Land und Bund sollen für Neuenrade bereitstehen, wenn wir mit 1,1 Millionen durch die Stadt den Ausbau unterstützt. Oder wollen wir kein Radwegenetz in Neuenrade?

Die CDU in Neuenrade soll uns mal erklären wie Sie dieses Projekt finanzieren will?

Soll die Gewerbesteuer in Neuenrade um 20% erhöht werden?

Soll als alternative das Freibad dauerhaft geschlossen werden?

Werden die Mieten durch die Erhöhung der Grundsteuer ins Unbezahlbare steigen? 

Für ein Schulprojekt da nur noch der Bürgermeister will.

Bergwaldprojekt

Das Bergwaldprojekt in unserem Bereich hat der Kämmerer wieder mit einem Pflanztag für Alle ermöglicht. Wir sagen Danke dafür. Herzliche Einladung an alle in diesem Hause dazu, damit man mal in dafür Gefühl bekommt, wie mit harter körperlicher Arbeit ein neues Waldgebiet entsteht halten wir es für wichtig . Aus vielen Gebieten Deutschlands helfen Menschen den Klimawandel zu bekämpfen und vor Ort waren es bis jetzt nur sehr wenige. 

Wir würden uns freuen, wenn viele Neuenrader dabei wären, wir sind es. 

Nur einen Baum umarmen reicht nicht. 

Gertrüdchen

Die Neugestaltung des Gertrüdchens ist am Rat vorbeigegangen und wie immer  im Büro des Bürgermeisters und oder  in der CDU-Zentrale entwickelt worden.

Wir haben hier jetzt nur noch die Aufgabe, eine große Menge Geld zur Verfügung zu stellen, ohne eine direkte Verwendung zu kennen. Was wird für den Aufbau verwendet, was für Werbung? Bei der Vergabe von Steuergeldern, die sonst genau aufgeschlüsselt werden, wird plötzlich eine ungekannte Großzügigkeit an den Tag gelegt.

Ja wir akzeptieren diesmal diese Großzügigkeit. Der Bürgermeister hat uns versichert das er hier eine Profi Firma ausgesucht hat und wir haben nicht den Sachverstand dies zu bezweifeln. Wir hoffen das alles gut geht beim Gertrüdchen 2023

Wenden wir uns der Zukunftsfähigkeit der Stadt Neuenrade zu!

Wir können nicht Verstehen das es Parteien in Neuenrade gibt die die Umgehungsstraße für nicht Notwendig erachten, um die Stadt in Ihrer Entwicklung zu stärken und den Anwohnern im Innenstadtbereich bessere Lebensqualität zu ermöglichen. 

Wir verstehen auch nicht das die Stadt Neuenrade 82.620,00 € aus dem Sofortprogramm Innenstadt nicht gebraucht hat. 

Wir waren die einzige Kommune im Lennetal die die Mittel zurückgegeben hat, wie aus dem Ministerium verlautete.

Die wirtschaftliche Entwicklung von Neuenrade der letzten Jahre ist von der Abwanderung von Arbeitsplätzen nach Unna und Menden gekennzeichnet. Es wäre unserer Meinung sinnvoll gewesen die Gelder aus dem Sofortprogramm Innenstadt zu nutzen um „Coworking Arbeitsplätze „von Freiberufler und kleinere Start-ups in Neuenrade anzusiedeln. Man hätte dies auch nutzen können um Kulturschaffende hier anzusiedeln. Es ist wohl ein politischer Fehler gewesen das Stadtmarketing an einen Verein zu geben.

Die Vollsperrung der A45 auf Grund der Schäden an der Rahmedetalbrücke entwickelt sich nach und nach zu einem Standtort Nachteil für die Neuenrader Unternehmen und sorgt auch weiterhin für massive Belastung bei den Neuenrader Bürgern. Wir sind der Meinung das die Schwarz/Grüne Regierung sich hier nicht wegducken darf. Wir erwarten das sich die örtlichen Schwarz / Grüne Parteien für eine Ausgleichszahlung des Landes einsetzen damit der Neuenrader Bürger nicht die Kosten einer verfehlten Politik der CDU im Land bezahlen muss. 

Wo ist Ihre Vision im Haushalt für Neuenrade? 

Hatten wir 2020 in unserer Haushaltsrede gefragt 

Kein Euro für die Einsparung von Energie.

Keine Photovoltaikanlage auf den Dächern der städtischen Gebäude.

Keine Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Neuenrade.

Ja im Jahre 2023 ist es jetzt alles anders es wird an allen Themen gearbeitet 

Unserer Meinung nach, leider einige Jahre zu spät.

Ja der Haushalt ist wie eine Glaskugel.

Keiner kann sagen wie sich was entwickelt.

Nur eins und das sollten wir den Neuenrader ehrlich sagen:

„Die wirklichen Kosten werden in die Zukunft verschoben“.

Zurzeit ca. 2,6 Millionen 

Übrigens wir finden es unredlich wie die Stadt Neuenrade mit dem Rat umgeht, Hier werden die Personalkosten erhöht dargestellt und die Ratsmitglieder sollen fragen wie sich die Summe von 800.000,00 € zusammensetzt.

In anderen Städten wird jede einzelne Stelle aufgelistet

So z.B. Im Produktbereich 25 (Kultur und Wissenschaft) wird eine 0,5-Stelle nach E 6 TVöD zur Deckung des Personalbedarfes in der Stadtbücherei auf Vollzeit angehoben. Die durch- schnittlichen jährlichen Personalkosten erhöhen sich um 27.000€ 

So würden wir uns das wünschen. 

In dieser wirtschaftlich angespannten Situation können wir die Ausweitung des Stellenplanes nicht nachvollziehen. 

Wir hätten uns eher eine Ausweitung des Stellenplanes an anderer Stelle vorstellen können, wie zum Beispiel im Bauhof und Ordnungsamt.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu mit widerwillen 

Mit diesen kurzen Erläuterungen zum Haushalt und Ausblicken bedanken wir für die Unterstützung bei den Haushaltsplanberatungen. 

Unser Dank geht auch an die Mitglieder der anderen Fraktionen. Der Austausch und die Treffen mit den anderen Oppositionspolitikern waren sehr konstruktiv. Auch wenn es bei einzelnen Sachthemen keine Übereinstimmungen gab und gibt, hat die Zusammenarbeit in guter Atmosphäre stattgefunden. 

Ihnen und uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, wünschen wir eine gute und vielleicht noch bessere Zusammenarbeit – auch wenn es unterschiedliche Auffassungen über das gibt, was notwendig ist, zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Neuenrade. Zum Schluss möchten wir noch Danke für die geleistete Arbeit sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der beiden städtischen AÖRs. Leider war in der Presse unsere Meinung zu den Hausmeistern missverständlich, Wir sind der Meinung das gerade die Mitarbeiter der Gehaltsgruppen 5 und 6 aufgewertet werden müssen und das mehr Mitarbeiter auf dem Bauhof beschäftigt werden sollten Damit es nicht wieder heist, „Es konnte keiner damit rechnen das das Gras so schnell wächst.

Vielen Dank.