Haushaltsrede 2025

Haushaltsrede 2025

SPD Fraktion 

                              ------Es gilt das gesprochene Wort------

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

geschätzte Vertreter der Presse,

In Neuenrade hat sich einiges getan. Das ist gut.

Wir denken zuerst an die wunderbare Spende des Ehrenbürgers Kohlhage. Dank dieser Spende konnte viel in Neuenrade realisiert werden. Der Kunstrasenplatz des Waldstadions ist erneuert, und ein Skaterpark soll 2025 entstehen. Viele Neuenrader werden sich über diese Sportmöglichkeiten freuen, die durch die Spende finanziert werden. Als SPD-Fraktion bedanken wir uns herzlich bei den Ehrenbürgern für diese großzügige Spende.

Die Neugestaltung des Schulhofs der Hönnequellschule bietet nun eine tolle Aufenthaltsmöglichkeit für Jugendliche. Leider gibt es noch Verbesserungsbedarf bezüglich der Verschmutzung im Umfeld. Für die Hausmeister ist das eine große Herausforderung der Sauberkeit gerecht zu werden. Muss das sein? Vielleicht könnte der aufsuchende Sozialarbeiter dazu Gespräche führen. 

Wir möchten auch den Einwohnern danken, die sich am Bürgerwald beteiligen. Unser Antrag hat viel Resonanz erhalten. Ob große oder kleine Spende, der Zusammenhalt für eine Investition in die Zukunft zählt. 

Wir haben für eine überdachte Sitzgelegenheit gespendet und hoffen, dass noch mehr Wanderer und Spaziergänger die Natur genießen.

Das Bergwaldprojekt ist 2025 wieder in Neuenrade aktiv. 
Wir finden es gut das sich dabei so viele Personen für unsere Natur engagieren. Danke an unseren Kämmerer für diese Unterstützung.

Für einige große Probleme in dieser Stadt wäre auch eine großzügige Spende nötig, die wir jedoch nicht erhalten. Bei einem Gespräch mit der Schulleitung der Burgschule wurde uns mitgeteilt, dass es ab Sommer 2026/27 zu wenig Klassenräume geben wird. Wie will die Stadtverwaltung das lösen? Bisher gibt es keine Erklärung und keine Problemlösung von der Stadt.

Wir glauben, dass die Strategie des Bürgermeisters und der CDU, die Augen vor Problemen zu verschließen, nicht aufgeht. 

Die Renovierung und der Kauf der Eule haben bisher über 830.000 € verschlungen. Dies beinhaltet aber keine zusätzlichen Klassenräume die aber dringend benötigt werden. Der Zuschuss von 260.000 € für das Asylantenheim im Obergeschoss der OGS muss da noch heruntergerechnet werden. 

Bei einigen Entscheidungen der Stadtverwaltung können wir keinen sparsamen Umgang mit Steuergeldern erkennen. 

Die Eingliederung der offenen Ganztagsgrundschule in die Stadtverwaltung kostet den Steuerzahler jährlich etwa 600.000 € an Personalkosten. Das heißt, jeder Haushalt in Neuenrade zahlt für diese Entscheidung ca. 120,00 Euro im Jahr. 

Es gab keine Alternativrechnung, 

keine Ausschreibung,

keine wirtschaftliche Klarheit 

und keine Entscheidungsgrundlage für einen Ausschuss.

Wir hätten uns eine Ausschreibung an andere Träger, 

eine Analyse eines Wirtschaftsprüfers

oder Ähnliches gewünscht.

Kommen wir grundsätzlich zur Demokratie in dieser Stadt. In vielen Sonntagsreden wird gesagt die kommunale Selbstverwaltung ist die Wiege der Demokratie, wir glauben von diesen Rednern hat sich noch keiner mit der Neuenrader Politik beschäftigt.

Hier fallen Ausschüsse aus, hier werden wichtige Entscheidungen von einem Ausschuss in den nächsten vertagt, wir geben uns eine Zuständigkeitsordnung, an diese später die Stadtverwaltung sich nicht mehr hält, das ist hier die Realität. Bis heute haben wir keinen Terminplan für weitere Sitzungen 2025.

Viele Unterlagen kommen als Tischvorlagen und die Mitglieder sollen in kurzer Zeit entscheiden.

Hatten wir vor der letzten Kommunalwahl darauf gedrängt den Umweltausschuss aufzuwerten und zu einem strategischen Werkzeug für diese Stadt zu machen,

mussten wir leider feststellen, dass der Ausschuss dieser Aufgabe nicht gewachsen war. 

Der letzte Ausschuss ist ausgefallen der Klimaschutzmanager hat keine Gelder und wird in die normale Verwaltung integriert.

Anregung und Bewegung die diese Stadt ein bisschen weiterbringen können kam nicht vom Ausschuss. Wir können uns dem Eindruck nicht verwehren das der Ausschuss die Aufgabe haben sollte die Ökologischen Themen klein zu reden.

Im Ausschuss Jugend und Soziales gab es früher wichtige Themen wie Berichte der Schulen und Kindergärten damit man sich ein Bild über die soziale Lage in dieser Stadt machen konnte. 

Doch mittlerweile werden einige Berichte nicht mehr präsentiert. Demokratie im kommunalen Bereich wird immer weiter ausgehöhlt. Viele jüngere Ratsmitglieder haben den Rat verlassen, weil er für Sie unattraktiv geworden ist. 

Wie kann man in der Zukunft in dieser Stadt noch Demokratie erlernen. Ist es nicht nötig die Schülervertretung der Hönnequellschule mit Mittel auszustatten? 2000€ bis 3000 € Förderung für Demokratie fördernde Maßnahmen an die Schülervertreter wäre mal eine Investition in die Zukunft. 

Ist es nicht notwendig auch im Jugendzentrum demokratische Mitbestimmung zu installieren oder z.B. ein Jugendparlament? Wir sollten darüber nachdenken wie dieses Aussehen könnte.


 

In einer Ratssitzung vor vielen Jahren wurde dargestellt, dass Ratsvertreter nur noch etwa 4 % des Haushalts selbst bestimmen können. Das lockt niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Ratsmitglieder sind nur noch da, um den Haushalt zu beschließen. Damit die Verwaltung arbeiten kann. Alle anderen Ausschüsse werden von der Verwaltung nur noch als Ballast empfunden.

Diese Situation führt zu Demokratieverdrossenheit. 

Dieser Rat und diese Ausschüsse sind keine Quelle für Informationen und lebendige Demokratie mehr oder waren es vielleicht auch nie. Hier im Hause erhalten wir nicht viel Informationen über aktuelle Entwicklungen. Ein Beispiel die Leader Förderung. Sehr wenige wissen das der Tennisverein eine Förderung erhält, um sein Vereinsheim umzugestalten, weil er auch eine innovative Jugendarbeit macht. Es wäre doch sinnvoll das alle Bürger über solche Projekte informiert werden.

Zum Thema Grundsteuer: Viele Bürger haben kürzlich ihren Grundsteuerbescheid erhalten. Einige bezahlen mehr, andere weniger.

Unternehmer in Neuenrade zahlen statistisch etwa 50 % weniger. Die SPD-Fraktion hat für die differenzierte Grundsteuer gestimmt, welche von der CDU geführten Landesregierung empfohlen wurde. 

Bewusst verzichtet die CDU / Grüne Mehrheit in Neuenrade auf über 300.000 Euro die jetzt im Haushalt fehlen. 

Der Bürger wird 2026 eine böse Überraschung erleben, weil die Kosten um ca. 100 € pro Wohnung steigen werden. Die geplante Steuererhöhung der Gewerbesteuer für 2026 wurde auf 2027 verschoben. Das ist ein Steuergeschenk ohne Not. 

Wir können nicht verstehen warum man die Schatztruhe der Neuenrader Bürger in Höhe von 4,1 Millionen € plündert? Will man bei den Problemen, welche in dieser Stadt zu lösen sind, dem neuen Bürgermeister und den Ratsmitgliedern eine leere Kasse hinterlassen?

Wir bedanken uns in diesem Jahr ganz besonders bei den Bediensteten der Stadtverwaltung und der Stadtwerke, die durch ihr ehrenamtliches Engagement in den Wahllokalen diese Bundestagswahl überhaupt möglich machen. 

Fälschlicherweise herrscht bei den Bürgerinnen und Bürgern die Meinung vor, dass alle in den Wahllokalen eingesetzten Bediensteten eine entsprechende Vergütung und Freizeitausgleich erhalten. Dem ist nicht so. In anderen Städten des Märkischen Kreises ist das normal.

Unser Dank gilt allen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die Erstellung dieses Haushaltsplans. Uns ist bewusst, wieviel Fleiß und Arbeit dahinter verborgen ist.

Auch an Alle anderen möchten wir unseren Dank ausrichten. Seien sie weiterhin der gute Ansprechpartner für die Bürger, obwohl es manchmal sicher nicht einfach ist. An die Bürger richten wir auch eine Bitte. „Sprechen sie so mit den Mitarbeitern der Verwaltung, wie sie es auch für sich erwarten. 

Dem Haushalt 2025 stimmen wir nicht zu, da er keine Perspektive für diese Stadt bietet.