Leitfaden zur Haushaltssicherung

Haushaltssicherungsstädte "Kalt erwischt" hat es nicht wenige Kommunen in NRW, als sie Anfang März über die Internetseite des Innenministeriums von einem neuen Leitfaden erfuhren. Unter dem Titel „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ fasste das Innenministerium in einer Nacht- und Nebelaktion neue Handlungsanweisungen für die Kommunalaufsicht zusammen um klarzustellen, wie diese künftig mit verschuldeten Kommunen umzugehen haben. Ohne Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände wurde nicht nur der Ton im Umgang mit Haushaltssicherungs- und Nothaushaltskommunen verschärft, es wurden auch neue rechtliche Regelungen eingeführt und Grenzen definiert. Werden diese Grenzen überschritten, so droht der Leitfaden den kommunalen Entscheidungsträgern unverhohlen  mit „disziplinar-, schadensersatz- oder  gar strafrechtlichen Folgen“. Wesentlichste Neuerung in dem Leitfaden ist eine Begrenzung der Kreditaufnahme von Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (HSK) auf 2/3 der ordentlichen Tilgung. Damit gilt fortan nicht mehr die langjährige Praxis einer Nettokreditaufnahme „Null“, wonach neue Kredite bis zur Höhe der Tilgung alter Schulden aufgenommen werden durften. Wie Nothaushaltskommunen nun 1/3 ihrer Investitionen zusammenstreichen sollen und zugleich noch für das Konjunkturpaket 2 erforderliche zusätzliche Investitionen tätigen sollen, bleibt im Verborgenen. Doch auch bei drohender Überschuldung wird bereits mit aller Härte durchgegriffen: Wem Überschuldung droht, der „hat“ Aufwendungen weitreichend abzusenken und Mehrerträge zu generieren. Die eigenverantwortliche Festlegung von Hebesätzen für Grund- und die Gewerbesteuer wird den Kommunen somit entrissen; gleichsam eine Beendigung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Hintertür. Dies führt mitunter zu völlig absurden Ergebnissen: Kreise sind gezwungen, die Kreisumlage massiv zu erhöhen. Hierdurch rutschen dafür die kreisangehörigen Kommunen ihrerseits weiter in die Schuldenfalle. Trotz dieser dramatischen Entwicklung wird der Innenminister nicht müde zu behaupten, die Kommunen hätten noch nie soviel Geld gehabt wie zur Zeit. Dass auch die Aufgabenlast nie so hoch war, verschweigt er dabei geflissentlich. Die Kommunalen Spitzenverbände haben errechnet, dass bei den Kommunen eine strukturelle Unterfinanzierung von rund 1 Mrd. Euro jährlich besteht. Den Bürgermeistern nun mit dem Staatsanwalt zu drohen, ist blanker Zynismus a la FDP