Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede 2021

SPD Fraktion

                                                 Es gilt das gesprochene Wort 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

liebe Kolleginnen und Kollegen, 

meine sehr geehrten Damen und Herren, 

geschätzte Vertreter der Presse,

wir möchten unsere Ausführungen in diesem Jahr mit dem beginnen,

was sonst so oft in vielen Haushaltsreden am Schluss kommt 

und sich bisweilen wie eine notwendige Formalie anfühlt.

Den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses,

der Stadtwerke und des Bauhofes, an alle Bediensteten der Stadt Neuenrade.

Wir sind froh, dass Neuenrade in seiner Verwaltung über so gute und engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verfügt.

Ohne Sie würde manches in Neuenrade deutlich schlechter laufen.

Danke für Ihren Einsatz in schwierigen Zeiten.

Nicht jeder Mangel in einer Verwaltung lässt sich durch großes Engagement wettmachen. Über diese grundsätzliche Erkenntnis brauchen wir uns nicht mehr streiten.

Es ist gut, dass es endlich personelle Verstärkungen gegeben hat.

So viel Schulter klopfen darf von Seiten der Opposition sein.

Es gibt nicht nur Grund zum Schulter klopfen.

Nach wie vor müssen wir uns fragen, wie vermeidet Neuenrade künftig, bei finanziellen Fördermaßnahmen von Land, Bund und Europa zu den Nachzüglern zu gehören?

So sehr wir uns darüber freuen, dass bei der Nutzung von Förderungen einige unserer Vorschläge berücksichtigt sind, bleibt die grundsätzliche Problematik. 

Wir brauchen eine Stelle im Rathaus die sich damit beschäftigt.

Die komplexe Förderpolitik für kommunale Entwicklung klug zu nutzen ist kein Klacks.

Das geht nicht mal eben zusätzlich zur eigentlichen Verwaltungsaufgabe.

Wir haben 2016 darauf hingewiesen, 2020 noch einmal. Erfolglos.

Auch 2021 können wir nicht erkennen, dass sich da was tut.

Andere Städte sind Neuenrade da weit voraus.

Lassen sie uns das ändern.

Zum Beispiel Balve. Aktuell machen uns unsere Nachbarn Hönne abwärts vor,

wie sich eine kleine Kommune um bezahlbare Wohnungen kümmern kann.

Die Stadt finanziert Häuser, damit Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen eine Chance auf bezahlbaren Wohnraum haben.

Deshalb wäre es wünschenswert, wenn auch die Stadt Neuenrade diesen Weg ginge.

Als Kreistagsmitglied der SPD Fraktion werden wir jedes Jahr aufgefordert uns für die Senkung der Kreisumlage einzusetzen.

Seit Jahren wird der Kreis von der CDU geführt und auch der alte und neue Landrat gehören der CDU an. Große Teile der Verwaltungsspitze auch.

Es ist an der Zeit das die CDU mit Ihren Parteifreunden redet, da diese den Kreishaushalt aufstellen und den größten Einfluss auf den Haushalt haben.

Beim schulischen Lernen in Neuenrade, freuen wir uns,

dass unser Antrag auf eine zukunftsorientierte Überplanung der Offenen Ganztagsgrundschule auf den Weg gebracht wurde.

Problematisch ist, dass wir beim Thema Verpflegung und Küche noch keine überzeugende Lösung sehen.

Für uns ist klar: Die Kinder benötigen gesundes, qualitativ hochwertiges Mittagessen. Die Messlatte dafür sind für uns die Richtlinien der deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V.

Wir hoffen, dass wir da zu einer einvernehmlichen Lösung finden.

Wir können der Neuenrader Christdemokratie nicht vorwerfen, dass sie Veränderungen scheut. Positives habe ich bereits erwähnt.

Manche Entwicklung macht uns aber ein wenig bange.

Vor der Kommunalwahl erlebten wir eine Union, die sogar Verbesserungsvorschläge mit 600 Euro Kosten als finanzpolitische Untat weit von sich wies.

Nach der Kommunalwahl 2020 - nach einer über zwölf-Prozent-Korrektur an Neuenrades Wahlurnen - erlebten wir eine ganz andere CDU.

Das christdemokratische Sparfuchs-Fell verschwand im Panzerschrank.

Mit grüner Unterstützung wurde die Spendierhosen-Flagge gehisst.

Wir sind da aktuell nicht so ganz überzeugt, dass Maß und Mitte hinreichend Berücksichtigung findet. Sorge haben wir, dass die Investitionen eine zu große Belastung für kommende Generationen bedeuten.

Denn es wird ja weiteren Investitions- und Veränderungsbedarf geben. Manch Klimawandelentscheidung wurde erst einmal verschoben, bis ein Klimamanagement vor Ort seinen Dienst aufgenommen hat.

Dass die mitregierenden Grünen das so mitgemacht haben, hat uns verwundert.

Wir haben damit etwas mehr grüner Handschrift beim Umwelt- und Klimaschutz gerechnet. Zum Beispiel hatten wir bei der europaweit ausgerufenen Veränderung zur klimaneutralen Kreislaufwirtschaft gehofft, dass mit ökologischer Kernkompetenz auch etwas mehr Druck auf den Neuenrader Kreislaufwirtschaftskessel kommt.

Kommt ja vielleicht noch. Stören Sie sich einfach nicht daran, dass das Thema aktuell ein rotes Etikett trägt. Wichtig ist, dass sich tatsächlich etwas tut.

Das gilt natürlich auch bei der planungsrechtlichen Förderung von Solarenergie in Neuenrade. Da sollten wir uns nicht selbst zum tatenlosen Warten verurteilen.

Zum Warten verurteilt sind wir schon bei dem Neuenrader Großprojekt zum Klimaschutz – der Windkraftnutzung. Da hat augenblicklich die Justiz das Wort.

Das bedeutet nicht, dass die Politik schweigen muss. Die Politik muss Wege finden, wie sich Klimaschutz realisieren lässt. 

m Jahr 2019 ging im Regierungsbezirk Arnsberg kein einziges neues Windrad ans Netz. Dass darf kein Dauerzustand werden.

Für uns ist klar, an der Windkraftnutzung führt kein Weg vorbei.

Wir stehen fest zu den Beschlüssen, die wir hier zusammen für die Windkraftnutzung in Neuenrade gefasst haben.

Dass der christdemokratische Ministerpräsident unseres Landes beim Windkraftthema aktuell einen Schlingerkurs fährt, bedauern wir.

Vielleicht braucht's mal wieder eine Neuenrader CDU, die in Düsseldorf ihrem Regierungschef mit Plakaten den richtigen Weg weist.

Sie erinnern sich, 2008 war das so und hat ziemlich für Furore gesorgt.

Zugegeben, auf Furore kommt es nicht an. Sondern auf gute Politik.

Und gute Politik im 21. Jahrhundert heißt Klimaschutz möglich machen. Wie immer sie da ihren Parteichef auf Linie bringen. Sie können auf uns zählen.

Sie können auch auf uns zählen, wenn es darum geht, im engagierten Meinungsaustausch nach den besten Lösungen für und mit Neuenrade zu suchen.

Wir sind überzeugt davon, dass das unser aller gemeinsames Ziel ist.

Auch wenn es in vielen Sachthemen keine Übereinstimmungen gibt, hat die Zusammenarbeit respektvoll stattgefunden.

Dafür möchten wir uns als Sozialdemokraten bei allen Ratsfraktionen bedanken.

Unser Dank gilt auch dem Kämmerer und seinem Team für die aufwendige Arbeit den Haushalt zusammen zu stellen.

Ihnen und uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, wünschen wir eine auch weiterhin gute, von Respekt getragene Zusammenarbeit zum Wohle Neuenrades.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt mit einigen Bedenken zu.