zum Haushalt 2008

Neuenrade, den 20.02.08

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

bei der Einbringung des Haushalts für 2008 zeigte unserer Kämmerer, Herr Schumacher eine Fülle von Zahlen, die er aus den vergangenen Jahren zusammengestellt hatte. Damit machte er ganz anschaulich die Entwicklung des Haushaltes unserer Stadt seit 1990 deutlich.

Das sich die Einnahmen und Ausgaben in dieser Zeit nahezu verdoppelt haben, ist dabei gar nicht das Problem.

Das Problem liegt vielmehr darin, dass sich die Bereiche, die wir als Kommunalpolitiker noch beeinflussen können, immer geringer werden.

Wie sagte unser Kämmerer so schön, „in diesem Jahr können wir noch

1,8 % der Haushaltssumme direkt beeinflussen“.

Diese Entwicklung kommt aber nicht einfach von heute auf morgen. Sie ist seit längeren zu erkennen und das schlimme daran, - sie ist noch nicht zu ende.

Aber es scheint kaum jemanden in der Landes- und Bundesregierung zu interessieren, welche finanziellen Probleme die Städte und Gemeinden haben.
Dabei will ich nicht ausschließen, dass auf diesen Ebenen auch Probleme gelöst werden müssen. Aber die Lösung kann nicht so aussehen, wie es im Augeblick „Gang und Gebe“ ist, nämlich alles auf die Schwächeren zu verteilen.

Da werden Zuschüsse gestrichen oder gekürzt, ohne die Aufgaben zu verringern.

Da werden neue Aufgaben von oben nach untern verlagert, ohne die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Oberen sparen auf Kosten der Unteren,

und wo landet das schließlich, - bei denen die die Kosten nicht weitergeben können

- bei den Städten und Gemeinden und letztendlich beim Bürger.

Ein gutes Beispiel dazu ist die Grundsicherung.

Der Bund hat ab dem Jahr 2003 eine Grundsicherung im Alter

und bei einer Erwerbsminderung eingeführt. Seitdem ist der Märkische Kreis für diese Grundsicherung verantwortlich.

Die Ausgaben des Kreises lagen dafür anfangs bei 6,6 Mio. €.

Der Bund beteiligte sich daran mit rd. 2 Mio. €.

Dann wird eine Neuregelung beschlossen, mit der die Bundesbeteiligung

auf rund 880.000 € sinkt.

Aber das nicht etwa weil die Ausgaben geringer werden, sondern einfach aufgrund von Sparmaßnahmen beim Bund. Eine typische Kostenverlagerung vom Bund auf die Städte.

Alle wissen, dass gerade die Kosten für die Grundsicherung in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen.

Alleine in diesem Jahr haben die Städte des Märkischen Kreises, einschließlich Neuenrade dafür rd. 15,1 Mio. € bereitzustellen.

Für 2009 werden Ausgaben von über 17 Mio. € erwartet und für das Jahr 2018 Ausgaben von über 35 Mio. € prognostiziert.

Und der Bund bleibt mit 880.000 € dabei.

Meine Damen und Herren, - wenn diese Aufwendungen alleine durch die Kreisumlage gedeckt werden sollen, können wir uns ausrechnen, wie sich unsere Finanzlage in den kommenden Jahren entwickeln wird.

Und die ständige Erhöhung der Kreisumlage macht uns heute schon zu schaffen.

Ich könnte Ihnen noch viele Beispiele nennen, die dafür sorgen, dass nicht nur unsere Investitionsmöglichkeiten, sondern auch bisherige Standards in Zukunft eingeschränkt werden müssen, weil Zuschüsse gekürzt oder gestrichen werden.

Zusätzlich belasten uns die bereits angesprochenen Verlagerungen der Aufgaben von Bundes- und Landesebene auf die Kreise und Städte, wenn das Konnexitätsprinzip nicht beachtet wird.

Wir haben ja überhaupt nichts gegen Aufgabenverlagerungen, wenn diese sinnvoll und hilfreich für unsere Bürger sind.

Aber diese müssen dann auch ausreichend finanziert werden - von denen, die sich dieser Aufgabe entledigen.

Ich hatte eingangs bereits gesagt, dass auf allen Ebenen, vom Bund bis zu den Familien, die freien Finanzmittel geringer werden.

Deshalb hilft eine Kostenverlagerung von oben nach unten in keinem Fall.

Unter diesen Gesichtspunkt möchte ich auch den Finanzfluss von Westen nach Osten einreihen.

Natürlich war es notwendig und hilfreich für unsere neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung eine starke finanzielle Hilfe zu bekommen.

Aber nach 17 Jahren muss man feststellen, dass der Bogen teilweise bereits überspannt ist.

Alle neuen Bundesländer haben für 2008 nicht nur einen ausgeglichen Haushalt, sondern teilweise sogar noch Überschüsse und erhalten trotzdem weitere Finanzhilfen über den Solidarpakt.

Gezahlt von den Ländern und Städten bei denen ein Haushaltsausgleich auch in den nächsten Jahren nicht in Sicht ist.

Hier sollten unsere Politiker ganz sachliche Überlegungen anstellen, wo finanzielle Hilfe notwendig ist und wo nicht.

Und vor allen Dingen sollen sie dafür sorgen, dass die Gerechtigkeit wieder hergestellt wird. Denn es kann doch nicht sein, dass, wenn wir zuviel in diesen Sozialfont eingezahlt haben, nicht wir das Geld zurückbekommen, sonder unser Geld an den Nachbarn ausgezahlt wird.

Aber was tun wir, wenn wir für unsere Aufgaben zu wenig Finanzmittel haben?

Die Aufgaben reduzieren, oder neue Kredite aufnehmen?

Weder das eine noch das andere ist auf Dauer erfolgreich. Das merken wir seit mehreren Jahren.

Also bleiben nur andere Wege, die da heißen, effektiver werden, alte Zöpfe abschneiden und die Zukunft so planen und gestalten, dass unsere Kinder damit leben können. Das heißt auch, entsprechende Prioritäten setzen.

Prioritäten sehen wir bei der SPD zum Beispiel in einer Verbesserung der

Schul- und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen, - eine weitere Priorität sehen wir auch in der vorhin angesprochenen Grundsicherung, und die sehen wir bei der Sicherung der Lebensqualität im Alter.

Dieses sind unsere wichtigen Ziele, die wir in Zukunft ganz nach vorne stellen wollen.

Wir wissen, dass sich gerade in Deutschland die Altersstrukturen in den kommenden Jahren stark verändern werden. Die Jungen werden weniger, die Alten werden mehr.

Das heißt auch, unsere Zukunft liegt in den Händen unserer Jugend.

Und über diese Jugend beklagen wir uns im Augenblick teilweise sehr heftig.

Dabei sind die Dinge die wir beklagen die Ergebnisse unserer Erziehung und dessen, was wir unseren Kinder an Bildung und Ausbildung vermitteln.

Wenn wir unseren Kindern keine gesicherten Perspektiven geben, bekommen diese auch keine gesicherte Zukunft.

Zwar erkennen hier alle einen notwendigen Handlungsbedarf, aber wenn es um die Umsetzung geht, zanken sich viele Politiker über den richtigen Weg.

Natürlich beginnt die Erziehung im Elternhaus, aber direkten Einfluss hat hierbei auch die Betreuung im Kindergarten und in der Schule.

Deshalb sollten wir alles tun, damit unsere Kinder die Einrichtungen besuchen können und sie dort das vermittelt bekommen, was wichtig ist.

Und was tut dann unsere Landesregierung?

Sie beschließt ein Kinderbildungsgesetz, hinterlässt darin viele Fragezeichen und überträgt die Finanzierung nicht nur auf die Städte sonder auch auf die Eltern.

Ob die Eltern das überhaupt tragen können, danach fragt keiner.

Im Gegensatz zur Landesregierung in Düsseldorf haben viele Städte aber bereits erkannt, dass diese hohen Beiträge den Bestrebungen einer umfassenden Kinderbetreuung entgegen wirken.

Da gibt es auch Städte im Märkischen Kreis, die intensiv darüber nachdenken, die Elternbeiträge zumindest im letzten Jahr auf Null zu setzen.

Ganz anders in Neuenrade.

Da wir beim Jugendamt des Märkischen Kreises angebunden sind, können wir in dieser Sache keine eigenen Entscheidungen treffen, sondern nur Empfehlungen aussprechen

Und wohin gehen die Empfehlungen unserer CDU und unserer Verwaltung?

Nicht in Richtung einer Entlastung für die Eltern, sondern ganz im Gegenteil.

Nach Meinung unsere CDU und der Verwaltung sollten die Elternbeiträge noch weiter steigen.

Wie gesagt, hier sind andere Städte des Märkischen Kreises schon weiter.

In Plettenberg beantragte die CDU sogar eine Beitragsbefreiung.

Man erkennt also über alle Parteigrenzen hinweg einen Trend, der unserer Meinung nach auch in Neuenrade angestrebt werden soll. Nämlich eine Verringerung der Kindergartenkosten für die Eltern, damit wirklich alle Kinder eine Betreuung erfahren können.

Dafür wird sich die SPD einsetzen.

genauso, wie wir uns für eine offene Ganztagsgrundschule eingesetzt haben.

Diese Einrichtung, anfangs von der CDU in Zweifel gezogen, ist heute mit mehr als 50 Kindern voll ausgelastet und gibt ihnen die notwendige Begleitung für ihren Bildungsanfang.

Nach der Grundschule geht es dann zu anderen Schulen. Auch hier streiten sich unsere Politiker wieder über das richtige System. Unsere Landespolitiker von CDU und FDP wollen in NRW die Hauptschulen stärken und das Thema zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit in diesem Jahr machen. Das Ergebnis kann man jetzt schon ahnen.

Ich denke nur an die großartig angekündigten Ganztagshauptschulen und deren finanzielle Unterstützung. Wenn es dann umgesetzt werden soll, werden die Mittel gestrichen und die Städte bleiben wieder auf den Kosten sitzen.

Viele Forscher und auch die Lehrerverbände halten dagegen ganz andere Dinge für notwendig.

Hierbei reichen die Vorstellungen von einer Stärkung der Hauptschule bis zur Einrichtung eines völlig neuen Schulsystems. Wenn wir uns die Ergebnisse der PISA-Studien ansehen, sehen wir auf jeden Fall einen dringenden Handlungsbedarf.

Es wird endlich Zeit, etwas zu tun.

Solange bei uns in NRW aber keine effektiven Lösungen erarbeitet werden, können wir in Neuenrade nur dafür sorgen, dass das bestehende System bestmöglichst funktioniert.

Das heißt, wenn wir erkennen, dass die Schülerzahlen nachlassen, - und das ist auch bei uns bereits der Fall, - dann sorgen wir trotzdem dafür, dass der Schulbetrieb auch in der kleineren Alten Affelner Schule erhalten werden kann.

Durch den dafür angestrebten Schulverbund der beiden Grundschulen in Neuenrade und Alten Affeln ändert sich nichts am derzeitigen Ablauf.

Und wenn die Doppelbelastung der Schulleiterin in Grenzen gehalten werden kann, wird das System auch funktionieren.

Wo allerdings noch weiter nachgebessert werden muss, ist in der Ausstattung unsere Hauptschule. Hier ist nicht nur die bauliche Substanz, sondern auch die technische Ausstattung zum Unterricht verbesserungsbedürftig.

Wenn es uns gelingt, durch unser Betreuungs- und Bildungsangebot unseren Kinder und Jugendlichen eine positive Lebensperspektive zu geben, könnten wir auch ein weiteres Problem zumindest verringern.

Ich denke da an unsere Diskussionen um Rowdytum, Jugendkriminalität und Vandalismus, die wir in den vergangenen Monaten und Wochen sehr intensiv geführt haben. Mittlerweile hat ja auch die CDU eingesehen, dass alleine mit einer Ordnungsbehördlichen Verordnung das Problem nicht beseitigt werden kann.

Jetzt setzt sie auf Mosquitos und alle die dagegen sind, denen wird vorgeworfen,

sie würden sich nicht um das Wohl der Schulkinder kümmern.

Dabei wird das Problem damit nicht gelöst, sondern nur verschoben.

Die Bestrebungen der SPD, bei der Lösung auch an Streetworker und andere präventive Maßnahmen zu denken, werden leider nur sehr langsam aufgegriffen.

Für uns ist wichtig, dass wir eine erfahrene Person bekommen, die in der Lage ist, die Jugendlichen auf der Straße anzusprechen und sie positiv zu beeinflussen.

Wir wissen, dass das ein sehr schwieriges Thema ist, dass wir nur gemeinsam bearbeiten können.

Gemeinsam, - damit meine ich, - angefangen bei den Eltern, über Kindergarten und Schule, bis zur Politik, die entsprechende Rahmenbedingungen schaffen muss.

Meine Damen und Herren,

Sie haben selber gemerkt, dass sich die Themen unserer politischen Arbeit in den vergangenen Jahren verändert haben. Das hat nicht nur mit den finanziellen Mitteln zu tun, sondern auch mit den neuen Schwerpunkten, die ich gerade angesprochen habe. Wir reden heute weniger über unsere maroden Straßen, sondern viel mehr über drängende Zukunftsfragen.

Trotzdem will ich unseren Haushalt für 2008 nicht außer Acht lassen.

Die Zahlen, die wir darin wiederfinden brauchen nicht mehr großartig diskutiert werden.

Zufrieden sind wir damit, dass unsere freiwilligen Leistungen erhalten bleiben, und dass auch noch einige Euros für Verbesserungsmaßnahmen innerhalb der Stadtgrenzen zur Verfügung stehen.

Dass die SPD bei der Ausstattung der Hauptschule noch Handlungsbedarf sieht, habe ich bereits angesprochen, und das haben wir auch bei der Besichtigung vor einigen Tagen feststellen können. Die eingeplanten 105.000 € fürs Sprachlabor und der allgemeinen Sanierung des Gebäudes sind hier nur der Anfang.

Ein weiter Handlungsbedarf liegt bei der Energieeinsparung.

Das bezieht sich aber nicht nur auf die Hauptschule, sondern auf alle öffentlichen Gebäude und Einrichtungen.

Der Energieverbrauch ist von 2005 auf 2008 um über 70 %, auf jetzt rund 430.000 € gestiegen.

Die bisherigen Untersuchungen zum neuen Energiekonzept sollten jetzt zügig umgesetzt werden. Das hilft nicht nur dem Haushalt, sondern auch der Umwelt.
Zum Schluss möchte ich ganz kurz noch zwei Bereiche ansprechen.

Wir haben sinnvoller Weise bereits intern NKF eingeführt, um genügend Zeit zur völligen Umstellung ab 2009 zu haben. Darin sind für alle Produkte auch Ziele zu vereinbaren, um der Verwaltung und auch der Politik entsprechende Handlungsspielräume zu geben. In diesem Jahr sollten wir uns dringend mit deren Festlegung beschäftigen.

Nicht nur damit wir die Vorgaben zur Einführung von NKF erfüllen, sondern vielmehr auch das Gespür für unsere Zukunftsfragen zu verstärken. Auf diese Notwendigkeit wird auch im Bericht der GPA als Empfehlung hingewiesen.

Wobei man mit dem Ergebnis der Prüfung durch die GPA ja zufrieden sein kann.

Trotzdem werden zahlreiche Empfehlungen gegeben, um entsprechende Vorgänge zu optimieren.

Deshalb werden wir in den nächsten Wochen auf diesen Bericht noch einmal zurückkommen. Denn uns interessiert natürlich die Frage, wie will die Verwaltung mit diesen Empfehlungen umgehen?

Sie sehen, meine Damen und Herren, von dem - von unserem Kämmerer angesprochenen 1,8 % -tigen Handlungsspielraum haben wir eine Menge machen können.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre gute Leistung und die gute Zusammenarbeit.

Ihnen meine Damen und Herren danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Peter Müller

FRAKTIONSVORSITZENDER