Fraktionssitzung 2011

Neuenrade. „Die Einflussmöglichkeiten der Städte und Gemeinden auf ihren Haushalt sinken von Jahr zu Jahr!“ - so das ernüchternde Ergebnis bei der SPD Neuenrade, die sich mit dem Haushalt der Hönnestadt beschäftigt hat

Am Samstag wurden die Eckdaten mit Bürgermeister Klaus Peter Sasse und dem Kämmerer Gerhard Schumacher im Rathaus besprochen.

Der Fehlbetrag ist trotz der geplanten Steuererhöhung nur leicht gesunken und liegt immer noch bei rund 3,5 Millionen Euro. „Vor allem die steigenden Sozialkosten und die dadurch beeinflusste Kreisumlage machen uns sehr zu schaffen“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Müller. Viele Maßnahmen, die in 2010 geplant waren, mussten verschoben werden, sind auch in 2011 nicht realisierbar.

Bei den geplanten Investitionen in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro stehen natürlich die Einrichtungen der Gemeinschaftsschule und der Kreisverkehr am Feuerwehrhaus ganz vorne an.

„Zwei wichtige Einrichtungen, die in der Entscheidungsgewalt des Rates unserer Stadt lagen“, so Müller, die auch die volle Unterstützung der SPD haben. Alle anderen Investitionen beziehen sich auf Ergänzungen und Erneuerungen von Ausstattung für Feuerwehr, Bauhof und Kitas.

Die vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer hält die SPD aufgrund der schlechten Finanzsituation für notwendig. Müller: „Aber selbst damit schaffen wir längst keinen ausgeglichen Haushalt. Dabei fangen die Diskussionen um die eine oder andere Notwendigkeit erst an. Immer weiter steigende Sozialausgaben, die Betreuung und Ausbildung unserer Jugendlichen und der demografische Wandel, das sind die Themen, mit denen wir uns in der Zukunft immer stärker auseinandersetzen müssen.“

Andere beschließen – Städte müssen zahlen

Das Problem sei, dass viele Entscheidungen im Bund und Land getroffen werden, die Städte sollen sie umsetzten und natürlich bezahlen. Peter Müller: „Und dagegen müssen wir uns massiv wehren!“ Bei der neuen rot-grünen NRW-Landesregierung sei zumindest schon die Erkenntnis zu einem notwendigen Finanzausgleich vorhanden. Ob es wirkt, werde man sehen.

Die Themen, die jetzt in den Ausschüssen beraten werden müssen, erstrecken über Kosten zur Straßenunterhaltung, bis hin zur Betreuung unserer Jugendlichen im Jugendzentrum und durch aufsuchende Jugendarbeit vor Ort.