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Die Neuenrenrader SPD beim herstellen von Crep`s

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Am 06.05.06 besuchte die Neuenrader SPD-Fraktion den Verein „Eisenbahnfreunde Hönnetal e.V.“ um gemeinsam über die derzeitige Entwicklung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu sprechen. Wie bereits bekannt, beabsichtigt die Bundesregierung die Zuschüsse aus dem Regionalisierungsgesetz um rund 2,3 Milliarden Euro zu kürzen. Das würde bedeuten, dass ca. 20 % der Schienenverkehre in NRW innerhalb der nächsten 5 Jahre abbestellt werden müssten. Untersuchungen ergaben, dass dabei im Märkischen Kreis sämtliche Strecken von Stilllegung bedroht sind. Dagegen wehrt sich die SPD mit aller Kraft und fordert die Landesregierung auf,

1. sich energisch dafür einzusetzen, dass die angekündigten Kürzungen der Bundesmittel in deutlichem Umfang zurückgenommen werden und

2. sich eindeutig dazu zu bekennen, dass zu einer Infrastruktur des ländlichen Raumes eine angemessene Schienenausstattung gehört.

Die Schieneninfrastruktur des ländlichen Raumes dürfen nicht zerschlagen werden, da waren sich alle Gesprächsteilnehmer am Samstag einig. Innerhalb des Gesprächs kamen auch konkrete Vorschläge auf den Tisch, um die Attraktivität der Hönnetalbahn zu steigern. So äußerte sich der Vorsitzende des Vereins Johannes Schmoll dahin gehend, dass mit einem einheitlichen Takt, nicht nur der morgendliche Schülerverkehr, sondern zusätzlich auch Berufspendler erfasst werden konnten. Die Schulen müssten allerdings eine entsprechende Flexibilisierung ihrer Anfangszeiten ermöglichen. Weiterhin könnte die Bahnstrecke durch eine einheitliche und überregionale Touristikförderung profitieren.

Das die SPD und der Verein „Eisenbahnfreunde Hönnetal e.V.“ bei ihrem Kampf um die Bahnstrecke nicht alleine stehen, zeigen auch Proteste und Aktivitäten aus anderen Bereichen des Märkischen Kreises. Leider konnte die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Müller angeregte Zusammenkunft der zuständigen Politiker aus Berlin und Düsseldorf, mit den politischen Gremien vor Ort aus terminlichen Gründen nicht erf

olgen, aber sicher ist, dass in dieser Angelegenheit weiterhin viele an einen Strang ziehen. Ob das letztendlich zum Erfolg führt, werden die Entscheidungen beim Bund und Land in den nächsthen zeigen.

Steht die Hönnetalbahn vor der Stilllegung?

 

In den vergangenen Jahren stand die Hönnetalbahn bereits mehrmals in der Diskussion, wenn es um Reduzierung von Bahnstrecken ging. Aber die Lage war noch nie so ernst wie heute, so der SPD-Kreistagsabgeordnete Peter Müller. Wenn wie geplant die Bundesmittel für den Schienenverkehr in Milliardenhöhe gekürzt werden, müssten im schlimmsten Fall 30 % der Strecken in NRW innerhalb der nächsten 5 Jahre abgestellt werden. In einer entsprechenden Studie sind dann im Märkischen Kreis sämtliche Strecken von Stilllegung bedroht. Dabei steht die Hönnetalbahn in der vorderen Reihe. Die SPD des Märkischen Kreises hat sich bereits nachdrücklich gegen Stilllegungen ausgesprochen und die Landesregierung aufgefordert, sich energisch dafür einzusetzen, dass die angekündigten Kürzungen der Bundesmittel in deutlichem Umfang zurückgenommen werden. In diesem Fall ziehen SPD und CDU an einem Strang. Peter Müller, zugleich SPD-Fraktionsvorsitzender in Neuenrade  und der neue OV-Vorsitzende Thomas Wette sind sich einig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Fortbestand der Hönnetalbahn auf Dauer zu sichern. Als Erstes ist innerhalb der Kreis-SPD ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Zweckverbandes Ruhr-Lippe (ZRL) geplant. Die Neuenrader SPD beabsichtigt gleichzeitig mit dem Verein „Eisenbahnfreunde Hönnetal e.V.“ und den ebenfalls betroffenen Städten an der Bahnlinie Kontakt aufzunehmen, um Eingreifmöglichkeiten abzustimmen.  Da es sich hierbei um ein Überparteiliches Anliegen handelt, würden wir es sehr begrüßen, wenn die anderen Fraktionen in Neuenrade sich dem anschließen und wir gemeinsam einen Handlungsweg finden, so Thomas Wette und Peter Müller.

Ein Gesprächstermin mit dem Verein „Eisenbahnfreunde Hönnetal e.V.“ ist am 06. Mai 2006 in Binolen vorgesehen. Abfahrt ist um 10.40 Uhr ab Bahnhof Neuenrade. Interessierte Bürger/innen sind dazu herzlich eingeladen.

Thomas Wette zum neuen Vorzitzenden gewählt,

einen den das besonders freute, war der scheidende Orts- vereinsvorsitzende Uwe Loske. Fünf Jahre nachdem er „ins kalte Wasser" gesprungen war und die zeitweise ,auch schwierige" Leitung der Führungsriege übernommen hatte, kandidierte er nicht erneut. Er übergebe einen Ortsverein, in dem das Feld sehr gut bestellt sei, stellte Loske fest: „Wir haben ein Super-Verhältnis im Vorstand und in der Fraktion" Das konnte sein Nachfolge Thomas Wette nur bestätigen: „Wir sind auf dem richtigen Weg". Es habe sich ein gutes Team gebildet, stellte der neue „Teamchef" den Teamgedanken, ihre immer professioneller werdende Arbeit und die gute Stimmung in der Truppe heraus. Wie gut die Stimmung ist, brachte Kassierer Wi1li Wo1finger nach  einem Kassen-bericht mit erfreulich schwarzen Zahlen schelmisch-ironisch auf

Neuer Vorsitzender: Thomas Wette

den Punkt. Dass Kassenprüfer Karl-Heinz Neumann ihn so lobe, wundere ihn nicht:

„Den hab ich bestochen". Er konnte sich die spaßige Ironie „leisten". für jeden Anwesenden stand das Kassenbuch ohne Reichtümer und Fehler zur Einsicht zur Verfügung.

Die gute Atmosphäre im Ortsverein scheint sich auch im SPD-Umfeld herumzusprechen. Fünf Neuzugänge konnte Uwe Loske am Freitag vermelden, bevor er die Ehrung der Jubilare vernahm. Günter Blackert wurde für 5O-jährige, Thomas Wette, Ilse Römer sowie lngeborg und Peter Müller für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt.

Dass es bei der laufenden Arbeit weiteres Verbesserungspotenzial gibt, darauf musste Manuel Oventrop-Gibson, Vorsitzender der ]uso-AG Plettenberg-Neuenrade verweisen, In Plettenberg sei die AG sehr aktiv und präsent gewesen, in Neuenrade nicht. Der Jungsozialist gelobte Besserung: „Wir wollen jetzt auch in Neuenrade Fuß  fassen“. Kommunalpolitisches besprachen die Sozialdemokraten der Hönnestadt natürlich auch. Fraktionsvorsitzender und Kreistagsmitglied Peter Müller erstattete sowohl aus dem Rat, als auch aus dem Kreistag umfassend Bericht. Während er für die Neuenrader Kommunalpolitik feststellen konnte, dass dieses Jahr hei den Etatberatungen eines der problemlo­sesten war, sah das beim Blick in den Kreistag schon etwas anders aus. Die CDU-FDP-Mehrheit habe eine höhere Kreisumlage beschlossen als von der SPD vorgeschlagen: zwei Prozent statt 1,6. Da hätten auch die Einwände der Bürgermeister „Macht uns nicht ärmer als wird schon sind" nicht geholfen, so Müller. Besonders kritisch nahmen die Sozialdemokraten am Freitag zur Kenntnis, dass CDU und FDP die Abschaffung des MK-Bücherbusses beschlossen - und dass es dabei auch eine CDU-Stimme aus Neuenrade gegeben haben müsse. Wie bereits auf der Kreisseite berichtet, erwägen die Unterstützer der MK-Fahrbücherei, ein Bürgerbegehren anzustrengen.

K 14, Engpassbeseitigung durch den Neubau der DB-Brücke in Neuenrade.

 

Der Planfeststellungsbeschluss für die Erneuerung der Bahnunterführung (Brücke) liegt vor.

Mit der Planfeststellung sind auch mehrere Straßenumstufungen beschlossen worden. Die jetzige K 14 von der Bahnbrücke Richtung Feuerwache Neuenrade (Schöntaler Str.) wird zur Gemeindestraße abgestuft. Der Hüttenweg von der Bahnbrücke bis zur B 229 wird zur Kreisstraße aufgestuft. Die K 12 zwischen Bahnübergang Küntrop und der B 229 wird ebenfalls zur Gemeindestraße abgestuft.

Das Reststück der K 14 zwischen Bahnbrücke und Bahnübergang Küntrop wird zur K 12 umgewidmet. Die K 12 verläuft zukünftig vom Bahnübergang Küntrop zur (neuen) Bahnbrücke und dann weiter über den Hüttenweg zur B 229.

Hierdurch reduziert sich die Gesamtlänge der Kreisstraßen um ca. 1 km.

 

In Neuenrade unterquert die K 14 am Freibad die Bahnstrecke Menden - Neuenrade.

 

Die vorhandene Bahnbrücke hat eine lichte Durchfahrtshöhe von rd. 3,00 m, d.h. dass Schwerverkehr die Brücke nicht passieren kann. Die Höhe reicht gerade für den Busverkehr aus. Außerdem kann die Brücke nur im Einbahnverkehr befahren werden. Gehwege sind nicht vorhanden. Die geplante neue Brücke wird unmittelbar links neben der alten errichtet. Sie wird eine Durchfahrtshöhe von über 4,50 m aufweisen, so dass künftig auch der Schwerverkehr die Gewerbe- und Industriegebiete zwischen Balve und Neuenrade anfahren kann. Der Abschnitt der Kreisstraße K 12 durch das Wohngebiet in Neuenrade-Küntrop kann dadurch für den Schwerverkehr gesperrt und zur Gemeindestraße abgestuft werden. Der Kreisstraßen-verkehr fließt künftig über die K 12 und K 14 bzw. über die K 14 und die Gemeindestraße „Hüttenweg" bis zur B 229. Das Planfeststellungsverfahren wird in Kürze eingeleitet. Durch die intensiven Vorgesprächen, unter anderem mit den betroffenen Anliegern, sind keine nennenswerten Einsprüche zu erwarten, so dass das Planfeststellungsverfahren voraussichtlich 2006 abgeschlossen werden wird. Vorbehaltlich der zeitnahen Förderung könnte frühestens 2007 mit der Baumaßnahme begonnen werden.K 14, Engpassbeseitigung durch den Neubau der DB-Brücke in Neuenrade.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,   „Ich bin überzeugt, - 2006 wird für NRW ein gutes Jahr. Es geht wieder aufwärts. Die Wirtschaft erwartet einen Aufschwung. Es wird wieder investiert." Dieses sagte der Ministerpräsident von NRW in seiner ersten Neujahrsansprache. Weiter kündigte er an, 1.000 zusätzliche Lehrer einzustellen und an den Hauptschulen in den kommenden Jahren 50.000 Ganztagsplätze zu schaffen. Ich will den zurzeit verbreiteten Optimismus nicht schlecht reden, aber als Regierungsprogramm alleine reicht er bei weitem nicht aus.

Fraktionsvorsitzender Peter Müller

Deutschland ist mittlerweile vom Spitzenplatz in Europa auf den letzten Platz durchgereicht worden. Ob es nun daran liegt, dass wir schlechter geworden sind, oder die anderen besser, spielt dabei keine Rolle. Wir haben etwas aufzuholen, und das schaffen wir nur mit entsprechenden Anstrengungen und zusätzlichen Verzicht auf Dinge, die uns im laufe der Zeit lieb und vor allen Dingen teuer geworden sind. Für die notwendige Anstrengungen und einen teilweise Verzicht hat der Bürger Verständnis. Er akzeptiert es aber nur dann, wenn es das Gefühl hat, dass dabei eine gerechte Verteilung vorliegt.

Genau hier liegt das Problem!

Wenn unsere Bundes- und Landesregierung notwendige finanzielle Unterstützung versagt oder kürzt, dann muss denen doch auch klar sein, dass kostenträchtige Aufgaben von den Kommunen nicht mehr im geforderten Umfang erfüllt werden können. Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in NRW können ihren Etat nicht mehr ausgleichen, und mehr als ein Viertel stehen sogar unter Haushaltskontrolle des Regierungspräsidenten und können keine freiwilligen Ausgaben tätigen.

Das schlimme daran, - alle wissen das. Die Politiker quer durch Deutschland reden darüber, - aber es ändert sich nichts. Ganz im Gegenteil, es werden immer mehr Aufgaben auf die Städte übertragen und die dafür notwendigen Mittel versagt.

Ich will jetzt nicht in die Landes- und Bundespolitik abgleiten, aber ich muss es einfach erwähnen, weil beide Bereiche massiv  in die Kommunalpolitik eingreifen und damit ebenfalls unsere schlechte Finanzlage verursachen. Ich werde später noch einige Punkte aufgreifen, die direkte Auswirkungen auf Neuenrade haben.

Bleiben wir also erst mal vor Ort und schauen in den vorgelegten Haushaltsentwurf.

Die Summe im Verwaltungshaushalt steigt demnach von rund 15,043 Mio. auf rund 15,6 Mio. Euro. Diese Steigerung beruht ausschließlich auf die Erhöhung der Kreisumlage, die mit fast 6,2 Mill. € bereits 39 % unseres gesamten Verwaltungshaushaltes ausmacht. Vor 3 Jahren lag dieser Anteil noch bei 26 %.

Hier macht es sich der Märkische Kreis viel zu einfach. Die SPD hält es für nicht in Ordnung, wenn der Kreiskämmerer allein auf Kosten der Städte seinen Haushalt ausgleicht will, denn genau dabei fehlt uns das Gefühl einer gerechten Verteilung. Gerecht wäre es, wenn die zusätzlichen Kosten so aufgeteilt werden, dass 50% der Kreis und 50% die Städte tragen.  Ich hoffe, dass die CDU im Kreis einsichtig ist und dieses mit der SPD gemeinsam beschließt. Die zusätzlichen Kosten, die sich besonders in den gestiegenen Sozialausgaben wieder finden werden uns sicher noch längere Zeit begleiten. Auch wenn die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen diesmal nach oben korrigiert haben, ist ein Aufschwung noch lange nicht in Sicht. Den brauchen wir aber dringend, um unsere zukünftigen Aufgaben zu erfüllen.

Ich denke da besonders an die Förderung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen, an die Wohn- und Lebensqualität der Familien und an die Betreuung der älteren Menschen in Neuenrade.

Bei der Förderung unserer Kinder können wir nicht früh genug anfangen, deshalb war  es der SPD auch wichtig, so schnell wie möglich in Neuenrade eine offene Ganztagsgrundschule einzurichten. Das ist uns gemeinsam gut gelungen, auch wenn noch einige Optimierungen im bestehenden Angebot notwendig sind.

Unsere neue Landesregierung scheint nun ebenfalls die Notwendigkeit solcher Einrichtung auch für die Hauptschulen erkannt zu haben. Das sollte man zumindest den Äußerungen des Ministerpräsidenten entnehmen können, wenn er ankündigt, in den nächsten Jahren an den Hauptschulen 50.000 Ganztagsplätze zu schaffen.

Aber gleichzeitig kündigt die Landesregierung an, dass sie die Zuschüsse bei den Kindergärten um 116,7 Mio. Euro reduzieren will.  Da passt doch was nicht zusammen, meine Damen und Herren.

Wir kümmern uns hier in Neuenrade um ein ausreichendes Angebot, weil wir genau wissen, wie notwendig diese Einrichtungen für Kinder und Familien sind, und unsere neue Landesregierung kürzt dafür die Mittel. Damit bringt sie die Kommunen und Kindergartenträger in eine Zwangslage; und das zu einer Zeit, in der man noch gar nicht weis, wie der Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger bewältigt werden soll.

Das spricht nicht für die notwendige Förderung unserer Kinder durch die Landesregierung. Dass wir aber gerade bei den Kindern und Jugendlichen einen dringenden Handlungsbedarf haben, möchte ich an einem Beispiel deutlich machen.

 

Seit einiger Zeit haben wir an der Eingangstüre des Rathauses eine Hinweistafel, die Auskunft über freie Arbeits- und Ausbildungsplätze gibt. Dort ist nachzulesen, dass in Neuenrade 17 Ausbildungsstellen frei sind. Ausbildungsstellen, die nach Aussage des zuständigen Verwalters nicht besetzt werden können, weil die Anforderungen nicht erfüllt werden. Gleichzeitig verlassen viele junge Menschen die Schule und suchen einen Ausbildungsplatz.

Das lässt doch den Schluss zu, meine Damen und Herren, dass die derzeitige Schulausbildung mit den Anforderungen einer Fachausbildung nicht übereinstimmt.

 

Eine Ganztagshauptschule kann hierbei sicher einen positiven Einfluss haben.

Deshalb schaue ich so intensive auf die Ankündigung des Landes zur Einrichtung von Ganztagshauptschulen und hoffe, dass da nicht wieder einer zurückrudert, sonder dass die Einrichtung auch in Neuenrade ermöglicht wird.

Die Stadt als Schulträger hat aber noch weitere Möglichkeiten um den allgemeinen Schulablauf zu steuern. Angefangen bei der räumlichen Gestaltung des Schulgebäudes bis zur Neugestaltung von Sportanlagen. In beiden Bereichen sind in diesem Jahr umfangreiche Investitionen geplant. Alleine für den Umbau des Waldstadions haben wir 640.000 € vorgesehen. Dabei war uns allen klar, dass dieser Umbau die beste Lösung ist, um das Sportangebot nicht nur beizubehalten, sondern sinnvoll zu erweitern.

Eins muss allerdings noch berücksichtigt werden. Das ist die Zuwegung zum Stadion. Durch die zukünftig stärkere Nutzung der Sportanlage wird natürlich auch ein verstärkter Personenverkehr auf den Wegen stattfinden. Das bedeutet zumindest auf den asphaltierten Weg wird es enger und damit kritischer.

Die SPD hat das Thema mehrmals angesprochen, aber bisher keine zufrieden stellende Reaktion festgestellt. Wir werden aber noch einmal darauf zurückkommen.

Neben dem Waldstadion bleibt uns gerade noch eine nennenswerte Investitionen zur Neugestaltung des Schulhofes.

 

Die Schulhofgestaltung ist ein besonders gelungenes Beispiel der guten Zusammenarbeit von Schule, Eltern und Verwaltung. Die Ergebnisse, die gemeinsam erarbeitet wurden, berücksichtigen alle die an dieser Fläche einen Zugriff brauchen.

In erster Linie natürlich die Kinder, die auf dem Schulhof auch aufgrund von Spenden über neue Spielgeräte verfügen können, die Autofahrer, die diesen Platz nach Schulschluss wie gewohnt zum Parken nutzen und die Bürger, um dort unser  Gertrüdchen zu feiern.

Was bisher leider nicht umgesetzt werden konnte, war die von der SPD beantragte Verkehrsberuhigung im Umfeld des Schulhofes. Dem stehen einfach die Vorschriften entgegen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir zum Schutz unserer Kinder auch bei  Einhaltung aller Vorschriften noch ein Weg finden, den Verkehrsfluss zu beruhigen.

 

Nach diesen allgemeinen Dingen will ich aber noch einmal auf unsere derzeitige Finanzlage zurückkommen.

Wenn ich die Erhöhung der Kreisumlage abziehe, liegt der Haushalt geringfügig unter dem des letzten Jahres.  Das wir Widererwarten im Vorjahr eine gute Gewerbesteuereinnahme hatten, hat uns sicher vor einigen Problemen bewart. Diese gute Einnahme hat auch dazu beigetragen, dass wir in diesem Jahr selbst mit einem strukturelle Defizit von rund 900.000 € überleben können.

 

Wenn Alexander Klinke allerdings sagt, das ist alles ohne Steuererhöhungen erreicht worden, können wir dem nicht zustimmen. Die SPD sieht in der Konzessionsabgabe sehr wohl eine zusätzliche Besteuerung des Bürgers, denn dadurch fließen der Stadt rund 116.000 € zu. Geld, das auf den Wasserpreis umgelegt wird, dem Bürger aber keine Verbesserung des Angebotes bringt.  In solchen Fällen handelt es sich eindeutig um Steuern, weil diese im Gegensatz zu Gebühren und Beiträgen keinen Anspruch auf eine Gegenleistung beinhalten.

 

Bleiben wir noch etwas bei den Steuern,

-  oder anders ausgedrückt, - beim Fonds Deutsche Einheit.

 

Diese, vor rd. 15 Jahren zur Stärkung der neuen Bundesländer eingerichtete Abgabe, hat zu einer wesendlichen Verbesserung der dortigen Infrastruktur geführt. Ich will jetzt nicht darüber reden, ob diese immer sinnvoll eingesetzt wurden, aber man darf nach 15 Jahren sicher darüber nachdenken, ob damit auch das Ziel erreicht wurde.  Natürlich brauchen die neuen Länder viel Unterstützung, aber gibt es nicht auch in unserem Umfeld mittlerweile viele Städte, die außergewöhnliche Unterstützung bedürfen. Unterstützung, weil sie nicht mehr in der Lage sind ihre Aufgeben zu erfüllen, weil sie kein Geld mehr haben. Muss man deshalb hier nicht auch über eine neue Verteilung reden?

Neuenrade gibt in diesem Jahr 500.000 € in den Fonds Deutsche Einheit.

 

Meine Damen und Herren, - bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen gab es abgesehen vom Umbau des Waldstadions und der Neugestaltung des Schulhofes keine nennenswerten Möglichkeiten für zusätzliche Investitionen.

Ganz im Gegenteil, uns fehlen immerhin rd. 900.000 € um all das zu erledigen, was unsere Aufgabe ist.

Dabei will ich noch nicht einmal den schlechten Zustand unserer Straßen erwähnen, sondern vielmehr unser Augenmerk auf die zusätzlichen gewaltigen Aufgaben lenken, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben.

Die notwendige Förderung unserer Kinder und Jugendlichen habe ich bereits angesprochen. Weiter müssen wir die Veränderungen aufgrund der demographischen Entwicklung berücksichtigen. Das heißt, wir werden uns in Zukunft stärker mit den Bedürfnissen der älteren Menschen auseinander setzten. Die benötigen einen angepassten Wohnraum, mehr Betreuungsmöglichkeiten und einen höheren Pflegeaufwand.

Eine umfangreiche Aufgabe, die nicht nur durch ehrenamtliche Kräfte zu erledigen ist. Wobei ich an dieser Stelle einmal sagen darf, dass die ehrenamtlichen Aktivitäten in Neuenrade besonders gut ausgeprägt sind. Ohne den freiwilligen Einsatz vieler Menschen wäre die Aufrechterhaltung vieler Einrichtungen nicht möglich. Solche Tätigkeiten fördern das Zusammenleben im besonderen Maße. Deswegen ist es der SPD besonders wichtig, ehrenamtliche Tätigkeiten, auch weiterhin finanziell zu unterstützen.

 

Zum Schluss möchte ich noch zwei Punkte ansprechen, die unsere wirtschaftliche Stabilität festigen können.

Mit einer entsprechenden Wirtschaftsförderung sollten wir erreichen, dass die Arbeitsplätze in Neuenrade nicht nur Bestand haben, sondern sogar ausgebaut werden können. Nur damit können wir eine Quelle für weitere Einnahmen erschließen.

Die Politik kann zwar keine Arbeitsplätze schaffen, aber sie kann  Rahmenbedingungen festlegen, um dieses zu unterstützen.  Diese Unterstützung beginnt bei der Ausbildung unserer Jugendlichen und mündet über günstige Steuern und einer guten Infrastruktur in einem ausreichenden Angebot von Industriefläche.

 

Neben der Wirtschaftsförderung sieht die SPD auch eine sinnvolle Verstärkung zur Tourismusförderung. Alleine die Möglichkeiten, die Neuenrade mit der Natur und seinen Wanderwegen bietet, können in Zusammenhang mit vielfältigen Attraktionen in der näheren Umgebung einem breiten Publikum angeboten werden.

 

Meine Damen und Herren,

Die angespannte finanzielle Situation, erfordert nicht nur von uns, sondern im wesendlich höheren Maße von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung oftmals ungewöhnliche Anstrengungen. Es ist angenehm festzustellen und ich freue mich darüber, dass dieses in unserem Hause gut funktioniert.

 

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre gute Leistung und die gute Zusammenarbeit.

Ihnen meine Damen und Herren danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Peter Müller

Fraktionsvorsitzender

SPD-Neuenrade traf den Premierminister von Luxemburg.

 

Die Reisegruppe der SPD besuchte im Rahmen  der Stadtführung in Luxemburg  zahlreiche Sehenswürdigkeiten  u. a. der Palast des Großherzogs, die St. Michaelskirche sowie die Reste der Festung Thüngen. und das Regierungs-viertel. Plötzlich stand ein netter Herr, ohne Bodyguards, ohne Presse, mit Aktenordner unterm  Arm,  vor der Gruppe und erkundigte sich freundlich woher Sie kamen  und was Sie in Luxemburg  noch alles machen wollten. Verabschiedet sich und wünschte den „ Europa Interessierten Sauerländen“ noch  einen angenehmen Aufenthalt. Während des Gesprächs stellte sich für die Reisegruppe heraus es handelt sich bei dem netten Gesprächspartner um den Premierminister von Luxemburg  Jean-Claude Juncker

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hatte die SPD Fahrt in Trier und Luxemburg .

Auf dem Programm standen am 1. Tag die Stadtbesichtigung und das Karl Marx Museum der ältesten deutschen Stadt. AUGUSTA TREVERORUM, das spätere Trier, wurde um 16 v. Chr. von den Römern unter Kaiser Augustus in der Nähe eines Stammesheiligtums der keltischen Treverer gegründet. Gegen Ende des 3. Jahrhunderts machte Kaiser Diokletian die jetzt TREVERIS genannte Stadt zur römischen Kaiserresidenz und Hauptstadt des weströmischen Teilreiches. Aus dieser Zeit stammen viele historische Bauwerke, wie die mächtige Porta Nigra , die Römerbrücke , die Basilika oder die Kaiserthermen , um nur einige zu nennen .

Der Stadtbesichtigung in  Luxemburg  am zweiten Tag ( siehe Extra Bericht) folgten  Gespräche im Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes. Diese wurden von den Themen über die Dienstleistungsrichtlinie und die Grundwasserrichtlinie bestimmt.

An Soldatenfriedhöfen vorbei fuhren die Gruppe  zur  Besichtigung des   SS-Sonderlagers  KZ Hinzert. Das Lager diente  u.a. als Durchgangslager für Häftlinge in andere KZ und als "Arbeitserziehungslager". Hier wurden im 2. Weltkrieg an 120  luxemburgische Widerstandskämpfer und sowjetischen Kriegsgefangenen Massenmorde verübt . Den Teilnehmern wurden durch den Besuch deutlich , das durch die Europäischen Zusammenarbeit  seit 61 Jahren Frieden herrscht .

Die Fahrt nach Trier und Luxemburg klang mit dem Besuch des Amphitheaters , Triers ältester noch sichtbarer Römerbau aus der Zeit um 100 n. Chr. und einer Moselrundfahrt am dritten Tag aus. Der Organisator der Fahrt  Horst Hiller sagte „ die dritte  Fahrt zu den Europäischen Institutionen wird nicht unser letzte gewesen sein „. Für nächstes Jahr aber  ,verriet  er schon mal , gibt es  Planungen  die in den Osten führen“.  Die Teilnehmer verabschiedeten sich mit dem Satz „Bei der nächsten Fahrt sehen wir uns alle wieder“.

Seit 16 Jahren unterhalten wir intensive Kontakte nach Klingenthal, die sich durch jährlich gegenseitige Besuche so weit gefestigt haben, dass aus der anfänglichen Partnerschaft bereits eine feste Freundschaft entstanden ist. Am vergangenen Wochenende machten sich einige Neuenrader wieder auf den Weg um einerseits die Freundschaften und andererseits die Partnerschaft zwischen Neuenrade und Klingenthal zu unterstreichen.  Bei dieser Gelegenheit konnte die erste Neuenrader Karte von Karl Fäsing in Klingenthal überreicht werden. Das war nur deshalb möglich, weil der Künstler uns auf dem Weg nach Klingenthal die frisch gedruckte Karte überreicht hatte. Natürlich stand die Besichtigung der neuen Vogtland-Arena auf dem Besuchsprogramm. Hier wurden durch fachkundige Führung der Werdegang und die baulichen Maßnahmen aufgezeigt. War beim letzten Besuch im Jahre 2004 gerade die Waldschneise freigelegt, konnten die Neuenrader Gäste jetzt die fertige Sprungschanze in Augenschein nehmen. Das seit Baubeginn im Jahre 2003 rund 150.000 m³ Erde bewegt wurden, konnte dabei gut nachvollzogen werden. Mit dieser Schanze, die rd. 15 Mill. Euro gekostet hat, hat Klingenthal wieder den Anschluss an die große Wintersporttradition gefunden.  Die zweite Sehenswürdigkeit war dann die Rundkirche in der Stadtmitte. Auch hier wurden den Besuchern der besondere Baustil der Kirche und deren Geschichte erläutert. Nach dem Mittagessen auf dem Aschberg, der eine hervorragende Aussicht auf Klingenthal erlaubte, wurde das Aschbergfest besucht. Dieses Fest beruht auf die Ernte der Schwarzbeere, die sich natürlich dann auch im angebotenem Kuchen und Likör wieder fand. Daher war es dann günstig, in Form einer guten Wanderung den Rückweg zur Unterkunft anzutreten. Bei der Zusammenkunft am Abend wurden natürlich Neuenrader und Klingenthaler Geschichten und Gemeinsamkeiten ausgebreitet. Allgemein war man auch diesmal wieder der Auffassung, dass beide Städte eigentlich zu weit auseinander liegen, sodass sich kurzfristige und sporadische Besuchsmöglichkeiten schlecht ergeben. Der Besuch im nächsten Jahr ist aber bereits fest verabredet. Für die jenigen, die Klingenthal noch nicht kennen oder demnächst besuchen wollen, wurde Informationsmaterial über die Stadt und die Vogtland-Arena mitgebracht. Diese liegen bei der Bürgerrezeption  im Rathaus aus.

 

Besuch der Schanze in der Vogtland-Arena.

 

"Leute, ihr müsst etwas tun"

WR.vom 13.09

Neuenrade. Die Neuenrader SPD will über wichtige Themen dieser Zeit informieren. Den Anfang machte am Dienstag im Gasthof "Zur Post" ArGe-Geschäftsführer Ulrich Odebralski. Über 20 Interessierte konnte SPD-Ortsvereinschef Thomas Wette zu dem Vortrag und dem Gespräch begrüßen. Für die Gäste hatte Odebralski ein Referat über die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft im Märkischen Kreis vorbereitet. Dabei hatte er jede Menge Zahlen parat. Zu den reinen Fakten lieferte er aber immer die Zusammehänge, so dass der Überblick bei den Gästen nie verloren ging. Besonders bemüht ist die ArGe Märkischer Kreis um die Jugendlichen ohne Arbeit. Jugendlichen, die keine Arbeit fänden, müssen man sagen: "Leute, ihr müsst etwas tun", sagte Odebralski. So erkläre sich auch die hohe Zahl von Sanktionen, die gegen Jugendliche verhängt worden seien. Von den 105 Sanktionen der ArGe in Neuenrade richteten sich 31 gegen Arbeitslose unter 25 Jahren. Solche Sanktionen gegen junge Neuenrader ohne Arbeit können drastisch sein, wie Odebralski betonte: "Das kann soweit gehen, dass alle Regelleistungen gestrichen werden. Mit anderen Worten: Keine Knete mehr." Insgesamt hatte ArGe-Geschäftsführer Odebralski aber gute Nachrichten für die Neuenrader: "Im März/April haben wir den Zenit bei den Arbeitslosenzahlen überschritten. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Situation auch bei den Langzeitarbeitslosen verbessert."

"Große Politik" erläutern und diskutieren



Neuenrade. ARGE, was istdas eigentlich genau und was macht die? Wo klemmts bei der Gesundheitsreform und warum? Und was haben Dienstleistungsrichtlinie und EU-Verfassung für Auswirkungen auf Otto-Normalverbraucher in Neuenrade? Fragen, auf die es bald Anworten geben soll: bei der SPD. Die will künftig Versammlungen als Bürgerdialog gestalten, berichtete SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Wette gestern im Gespräch mit der WR. Fachleute, meist aus der Politik, kommen nach Neuenrade, erläutern Themenfelder und stehen anschließend für Fragen und Diskussion zur Verfügung. Sozusagen die "große Politik" zum Nachhaken aus lokaler Perspektive. Den Anfang macht am kommenden Dienstag (12.9.) Ulrich Odebralski. Der ist Geschäftsführer der ARGE im Dienstag Auftakt bei der SPD: ARGE und Arbeitsmarkt Märkischen Kreis. Er wird die kreisweite Arbeitsmarktpolitik beleuchten und die Arbeit der ARGE vorstellen. Anschließend kann unter anderem über die Entwicklung von Hartz IV oder Ein-Euro-Jobs diskutiert werden. Es gilt: Fragen erwünscht. "Zu aktuellen Themen Gäste einladen werden wir in Zukunft häufiger", so Wette. Den Bundestagsabgeordneten Eike Hovermann hat er bereits vor Monaten auf einen Termin in Neuenrade angesprochen und damit in Sachen Aktualität einen Volltreffer gelandet. Hovermann ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Als solcher wird er nächsten Monat mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Gasthof "Zur Post" unter anderem darüber sprechen können, warum eine Reform-Verschiebung beschlossen wurde und was die unterschiedlichen Positionen in der Sache waren oder noch sind. Nicht nur eingetragene Sozialdemokraten sind zu den Veranstaltungen eingeladen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für die jeweilige Thematik interessieren, so Wette. Das gilt auch im November, wenn mit Helmut Kuhne ein Europa-Parlamentarier in die Hönnstadt kommt. Welches europapolitische Thema da im Vordergrund stehen wird, wird kurzfristig entschieden, erläutert der Sozialdemokrat, das hänge von der aktuellen Lage ab. Im Oktober: Gesundheitsreform Fürs kommende Jahr hat der örtliche SPD-Chef schon einige Namen für weitere Veranstaltungen in Planung. Genaues wollte er noch nicht verraten, nur so viel: "Auch der eine oder andere Hochkarätige wurde angefragt". Bei aller Themenliebe ist Prominenz bisweilen ja auch ganz interessant.

Die Bürgerdialog-Abende der SPD finden immer ab 19 Uhr im Gasthof Zur Post statt.

Von Uwe Tonscheidt

WR. vom8.09.06

Welche Auswirkung hat die EU Dienstleistungsrichtlinie auf die Arbeitsplätze in unserer Region ?

Das Europäische Parlament hat die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie am 15.11 2006 verabschiedet. Die Neuenrader Sozialdemokraten haben den Europa Abgeordneten Helmut Kuhne zu ihre Veranstaltung am Freitag den 24.11 2006 um 19:00 Uhr in die Gaststätte zur Post eingeladen, um die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die heimische Wirtschaft zu diskutieren. Gewerkschaften und Globalisierungskritiker in vielen europäischen Ländern versprachen sich nichts von der so genannten Bolkenstein-Richtlinie, benannt nach dem ehemaligen rechtsliberalen EU-Innenmarktkommissar aus den Niederlanden. Im Gegenteil: Die Kritiker befürchten einschneidende Nachteile für Verbraucher, Sozial- und Lohndumping im nie gekannten Ausmaß und hatten zu europaweiten Protesten aufgerufen. „Wir wollen uns mit dem verabschiedeten Entwurf ordentlich befassen . „ so Thomas Wette SPD Vorsitzender von Neuenrade. Wir haben bewusst Helmut Kuhne eingeladen , sich immer für die Interessen der Region gut eingesetzt hat. Er hat mit dafür gesorgt, dass die Schwellenwerte, nach denen eine Gemeinde einen Auftrag europaweit öffentlich ausschreiben muss, um 25 Prozent erhöht wurden. Das bedeutet, dass den Gemeinden nun in viel mehr Fällen die aufwändige und teure europaweite Ausschreibung erspart bleibt. „ Wir freuen uns auf eine Interessante Diskussion in der auch die Erweiterung der EU und die Verfassungsdiskussion nicht zu kurz kommen werden. „ so Thomas Wette.

WR. vom 23.12.06 

Neuenrade. (eT) Die Parkbucht vor dem Copy-Center im Mühlendorf sollte bleiben, die Lohgerber-Gasse keine Einbahnstraße werden und das Rechtsabbiegen von der B229 in die Lange Gasse nicht mittels "grünem Pfeil" beschleunigt werden.