Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

INTERNETFREIHEIT UND
URHEBERRECHTSSCHUTZ

In Deutschland und in vielen anderen Staaten der Europäischen Union wird zur Zeit heftig
über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA
diskutiert. Hierbei steht der Schutz von berechtigten Urheberrechtsinteressen gegen
ebenso berechtigte Interessen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre im
Internet.
Bei ACTA handelt es sich um einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen der EU,
den USA und weiteren Staaten. Das ACTA-Abkommen soll geistiges Eigentum und
Internet inhalte besser schützen. Auch der Kampf gegen kommerzielle Produkt- und
Marken piraterie bei Waren, Musik und Filmen soll durch das Abkommen verbessert
werden. Die Gegner befürchten dagegen die Möglichkeit der gezielten Ausforschung
der persönlichen Internetnutzung durch ACTA.
SPD: Urheberrechtsschutz und Internetfreiheit vereinbaren
 Urheberrechte müssen auch im Internet geschützt werden, Produktpiraterie muss
auch im Netz bekämpft werden. Jede und jeder, der Inhalte produziert, muss sich
darauf verlassen können, dass diese nicht von anderen für eigene Zwecke missbraucht
werden und der Anspruch auf eine faire Vergütung gewährleistet wird.
 Dies darf aber nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt,
Datenschutzrechte in Frage gestellt und jegliche Bewegungen und Kommunikation
im Internet möglicherweise überwacht werden. Es geht nicht, dass Nutzer von
Video- und Musikdateien grundsätzlich unter Generalverdacht stehen, sich strafbar
zu verhalten. Es geht ebenso wenig, dass Internetprovider generell dazu gedrängt
werden, Überwachungen vorzunehmen.
 Die SPD kritisiert zudem die Art und Weise, wie das Abkommen verhandelt wurde:
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir wollen keine Geheimverhandlungen, sondern
Verhandlungen mit hoher Transparenz und hohem Informationswert für alle.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet über ACTA und spielt auf Zeit. Zuerst
hat sie ACTA befürwortet, wichtige Informationen zurückgehalten und gerecht -
fertigte Bedenken der ACTA-Gegner ignoriert. Jetzt – nach heftigen Protesten –
setzt sie die Unterzeichnung aus. Verantwortliche Politik sieht anders aus.