Schwarz-gelbe Beschlüsse zu Steuern, Pflege und Betreuungsgeld
Kuhhandel statt verantwortlicher Politik

Die Maßnahmen, die die schwarz-gelbe Koalition zu Steuern, Pflegeversicherung und
Betreuungsgeld beschlossen hat, sind ein politischer Kuhhandel. Sie dienen allein dazu,
der dahinsiechenden FDP neues Leben einzuhauchen, das rückwärtsgewandte Familienbild
der CSU zu retten und der planlosen Bundeskanzlerin das Gesicht zu wahren. Die Bundes -
regierung traut sich nur kleinste Schritte zu und die gehen meist noch in die falsche Richtung.
Beispiel Steuern
Es bleibt wie immer bei Schwarz-Gelb: Geringverdiener profitieren kaum, Gutverdiener
bekommen die dicksten Stücke vom Kuchen. Während ein Single mit einem zu versteuernden
Jahreseinkommen von 9.000 Euro pro Jahr 2013 ganze 17 Euro weniger Steuern zahlt (und
2014 nochmals 37 Euro weniger, zusammen 54 Euro), kommt ein Gutverdiener mit einem zu
Jahreseinkommen von 54.000 Euro auf einen Steuernachlass von 363 Euro (115 Euro in 2013
und 248 Euro in 2014). Spitzenverdiener werden sowieso geschont: Der Spitzensteuersatz
bleibt bei 45 Prozent für Ledige bei einem Einkommen ab 250.731 Euro (Verheiratete 501.462
Euro). Insgesamt summieren sich die Kosten der schwarz-gelben Steuerreform allerdings auf
sechs Milliarden Euro. Geld, das in dieser schwierigen Situation besser für die Schuldentilgung
oder für Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur oder Bildung ausgegeben würde.
 Die SPD will Reiche mit einer höheren Spitzensteuer und einer Vermögensabgabe
stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen.
Beispiel Pflegeversicherung
Bei der Pflegeversicherung plant die Bundesregierung die Einführung einer privaten
Zusatzversicherung. Dieser „Pflege-Bahr“ ist allerdings nur eine weitere sprudelnde
Finanzquelle für die privaten Versicherungen. Vor allem Geringverdienende, die sich eine
private Versicherung nicht oder nur in geringem Umfang leisten können, werden im
Regen stehen bleiben, wenn sie pflegebedürftig werden.
 Die SPD steht für eine solidarische Finanzierung der Pflege, die auch besonders schwer
Betroffenen, wie z.B. Demenzkranken, ein Leben in Würde ermöglicht.
Beispiel Betreuungsgeld
Das von der CSU ertrotzte Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich pro Kind richtet
mehr Schaden als Nutzen an. Es verhindert, dass Kinder früh in Kitas gefördert werden,
erschwert die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und behindert die frühe
Rückkehr von Frauen in den Beruf. Mit dem Betreuungsgeld werden Milliarden von
Steuergeldern verschwendet, die dringend notwendig für den Ausbau von Kitas und der
Ganztagsbetreuung sind.
Die SPD steht für gute und kostenfreie Betreuungsangebote von früh auf. Nur so
erhalten Kinder aus benachteiligten Familien auch eine Chance auf Bildung und Arbeit.
Deutschland braucht eine bessere Politik. SPD