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"Große Politik" erläutern und diskutieren



Neuenrade. ARGE, was istdas eigentlich genau und was macht die? Wo klemmts bei der Gesundheitsreform und warum? Und was haben Dienstleistungsrichtlinie und EU-Verfassung für Auswirkungen auf Otto-Normalverbraucher in Neuenrade? Fragen, auf die es bald Anworten geben soll: bei der SPD. Die will künftig Versammlungen als Bürgerdialog gestalten, berichtete SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Wette gestern im Gespräch mit der WR. Fachleute, meist aus der Politik, kommen nach Neuenrade, erläutern Themenfelder und stehen anschließend für Fragen und Diskussion zur Verfügung. Sozusagen die "große Politik" zum Nachhaken aus lokaler Perspektive. Den Anfang macht am kommenden Dienstag (12.9.) Ulrich Odebralski. Der ist Geschäftsführer der ARGE im Dienstag Auftakt bei der SPD: ARGE und Arbeitsmarkt Märkischen Kreis. Er wird die kreisweite Arbeitsmarktpolitik beleuchten und die Arbeit der ARGE vorstellen. Anschließend kann unter anderem über die Entwicklung von Hartz IV oder Ein-Euro-Jobs diskutiert werden. Es gilt: Fragen erwünscht. "Zu aktuellen Themen Gäste einladen werden wir in Zukunft häufiger", so Wette. Den Bundestagsabgeordneten Eike Hovermann hat er bereits vor Monaten auf einen Termin in Neuenrade angesprochen und damit in Sachen Aktualität einen Volltreffer gelandet. Hovermann ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Als solcher wird er nächsten Monat mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Gasthof "Zur Post" unter anderem darüber sprechen können, warum eine Reform-Verschiebung beschlossen wurde und was die unterschiedlichen Positionen in der Sache waren oder noch sind. Nicht nur eingetragene Sozialdemokraten sind zu den Veranstaltungen eingeladen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für die jeweilige Thematik interessieren, so Wette. Das gilt auch im November, wenn mit Helmut Kuhne ein Europa-Parlamentarier in die Hönnstadt kommt. Welches europapolitische Thema da im Vordergrund stehen wird, wird kurzfristig entschieden, erläutert der Sozialdemokrat, das hänge von der aktuellen Lage ab. Im Oktober: Gesundheitsreform Fürs kommende Jahr hat der örtliche SPD-Chef schon einige Namen für weitere Veranstaltungen in Planung. Genaues wollte er noch nicht verraten, nur so viel: "Auch der eine oder andere Hochkarätige wurde angefragt". Bei aller Themenliebe ist Prominenz bisweilen ja auch ganz interessant.

Die Bürgerdialog-Abende der SPD finden immer ab 19 Uhr im Gasthof Zur Post statt.

Von Uwe Tonscheidt

WR. vom 23.12.06 

Neuenrade. (eT) Die Parkbucht vor dem Copy-Center im Mühlendorf sollte bleiben, die Lohgerber-Gasse keine Einbahnstraße werden und das Rechtsabbiegen von der B229 in die Lange Gasse nicht mittels "grünem Pfeil" beschleunigt werden.

"Wieder greift das Land in die Kassen der Kommunen"

WR. vom 14.11

Neuenrade. (eT) SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Peter Müller hat gestern in einer Mitteilung beabsichtigte Kürzungen des Landes NRW bei der Finanzierung der Volkshochschulen kritisiert. "Und wieder greift das Land in die Kassen der Kommunen", so Müller. "Um gut 9 Mio. Euro sollen die bislang zur Förderung der Volkshochschulen vom Land gezahlten Zuschüsse im kommenden Jahr gekürzt werden", schreibt der Sozialdemokrat. Das sehe der im Landtag eingebrachte Haushaltsentwurf der CDU/FDP-Regierung vor.

"In jeder Sonntagsansprache", so Müller, "erzählen uns die Bildungspolitiker aller Couleur von der Wichtigkeit der Aus- und Weiterbildung." In der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP aus dem Jahr 2005 heiße es: "Dem Bereich der Weiterbildung kommt in Zukunft eine hohe Bedeutung zu. Wir verstehen den Bereich der Weiterbildung als vierte Säule unseres Bildungssystems." Weiter zitiert Müller: "Wir wollen#1#20 eine verlässliche Grundförderung des Landes gewährleisten." In Wahrheit gehe die Landesregierung hin und gefährde massiv die grundlegenden Strukturen der Weiterbildung, kritisiert der SPD-Mann. Bereits im Vorjahr seien die Landesmittel für die kommunalen Volkshochschulen um 2,5 Mio. E gekürzt worden. Die weiteren geplanten Kürzungen, bemängelt Müller, "gefährden den Fortbestand der leistungsfähigen kommunalen Weiterbildungslandschaft".

SPD-Anfrage: Welche Folgen vor Ort?

"Unsere Volkshochschule leistet eine unverzichtbare Arbeit z.B. in den Bereichen Schulabschlüsse und Spracherwerb. Hier darf sich das Land nicht aus seiner finanziellen Mitverantwortung einseitig verabschieden", fordert der Sozialdemokrat und kündigt an: "Durch eine Anfrage an die Verwaltung will die SPD-Fraktion Neuenrade in Erfahrung bringen, welche konkreten Folgen die Ankündigung der Landesregierung auf den Zweckverband VHS Lennetal hat."