Anfragen an den Rat
Antrag Bautätigkeit
Herrn Bürgermeister
Klaus Peter Sasse
Alte Burg 1
58809 Neuenrade
Antrag der SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 18.02.2010.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aufgrund der unpassenden Bautätigkeit im Bereich Landwehr Ecke Bahnhofstraße stellt die SPD-Fraktion
folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, verbindliche Standards zu entwickeln, ab wann ein Planerfordernis gegeben und damit zwingend eine verbindliche Bauleitplanung (Bebauungsplan) erforderlich ist.
Begründung:
Im neuen Baugebiet am Lockschuppen war ursprünglich eine Bebauung mit Einfamilienhäusern vorgesehen.
In den ersten Planungsunterlagen konnten Bauwillige eine entsprechende Grundstücksaufteilung einsehen.
Nachdem rund die Hälfte der Einfamilienhäuser fertiggestellt war, wurden nachtäglich einige Grundstücke zusammen gelegt und auf diesem ein Mehrfamilienhaus mit 21 Wohneinheiten geplant und bewilligt.
Dieses konnte nur deshalb vom Märkischen Kreis genehmigt werden, weil für das neue Baugebiet kein entsprechender Bebauungsplan vorlag.
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Neuenrade, den 15.01.10 |
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neuenrade
Vorsitzender: Peter Müller Berentroper Berg 11 58809 Neuenrade 02392/62436 Fax: 02392/64821 eMail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. |
Mit freundlichen Grüßen
Peter Müller
(Fraktionsvorsitzender)
Anfrage zur Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neuenrade
Vorsitzender: Peter Müller
Berentroper Berg 11
58809 Neuenrade
02392/62436
Fax: 02392/64821
Herrn Bürgermeister
Klaus Peter Sasse
Alte Burg 1
58809 Neuenrade
Zur Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Neuenrade am 20.10.2010.
Anfrage zur Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der vergangenen Woche gab es eine Veranstaltung der CDU zum Thema Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen, bei der auch von der Verwaltung hilfreiche Informationen für die betroffenen Hausbesitzer gegeben wurden. Sicher ist es wichtig für die Betroffenen solche Informationen zu erhalten, damit sie entsprechende Planungen einleiten können.
Der Landesgesetzgeber hat die Gemeinden in §61a Abs. 5 Satz 4 LWG NRW verpflichtet, die privaten Grundstückseigentümer über die Pflicht zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen zu unterrichten und zu beraten. Von daher ist es in erster Linie Aufgabe der Verwaltung solche Informationen an die Bürger zu geben. Gegen zusätzliche Informationen anderer Gremien ist nichts einzuwenden, aber von entsprechenden Planungen der Verwaltung wurde bisher nichts bekannt. Bereits in der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Neuenrade am 14.12.2009 hatte die SPD vorgeschlagen, eine Informationsschrift an alle betroffenen Bürger zu versenden. Dieses wurde zugesagt, ist bisher aber nicht erfolgt.
Deshalb bitten wir in der Sitzung am 20.10.2010 um Beantwortung folgender Frage:
Wann und in welcher Form will die Verwaltung die nötigen Informationen zur Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen an die betroffenen Bürger geben?
Peter Müller
(Fraktionsvorsitzender)
Antrag Mosquito
Antrag an den Rat der Stadt Neuenrade.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Der Rat beauftragt die Verwaltung die Ultraschall-Störsender zu
demontieren und zur Beseitigung des Problems an
der Grundschule andere geeignete Maßnahmen einzusetzen.
Schädlichkeit. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
bewertete diese Geräte und kam zu dem Ergebnis, dass diese nicht ganz
unbedenklich sind. Sie halten das Risiko für junge Menschen zwar
für relativ gering, können aber insgesamt Risiken für die Sicherheit
und Gesundheit nicht ausschließen. In der Zwischenzeit wurde der
Bereich der Grundschule verstärkt durch einen Wachdienst und
Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrolliert.
Die SPD hält es daher für richtig, die Kontrollen zusätzlich durch
Sozialarbeiter zu verstärken und die Störsender aufgrund vorhandener
gesundheitlicher Bedenken zu demontieren.
Anfrage der SPD zu den Auswirkungen (KiBitz).
Herrn Bürgermeister
Klaus Peter Sasse
Alte Burg 1
58809 Neuenrade
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Neuenrade, den 22.11.07 |
Anfrage der SPD zu den Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBitz).
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das von der Landesregierung am 25.10.07 verabschiedete Kinderbildungsgesetzt (Kibiz) sieht eine Vielzahl von Veränderungen vor. Diese betreffen sowohl die Eltern und Erzieher/innen wie auch die Träger der Einrichtungen.
Wir bitten in der Ratsitzung am 19.12.07 um Beantwortung folgender Fragen:
1. Können die Gruppentypen von 25, 35 und 45 Betreuungsstunden in allen städtischen Kindergärten angeboten werden?
2. Wie können die Betreuungsstunden auf die Wochentage verteilt werden?
3. Sind mehr als 45 Betreuungsstunden pro Woche möglich?
4. Wie lange im Voraus und für wie lange müssen sich die Eltern auf die Betreuungsstunden festlegen. Ist ein Wechsel außerhalb der Reihe möglich.
5. Wird es höhere Elternbeiträge geben?
6. Welche Auswirkungen wird die Planungsunsicherheit auf die Verträge der Mitarbeiter/innen haben?
7. Müssen aufgrund der im §11 geforderten Fortbildung und Evaluierung die bisherigen Konzeptionen
überarbeitet werden?
8. Ist für die städtischen Kindergärten ein neues pädagogisches Konzept angedacht?
9. Wer trägt die zusätzlichen Einrichtungskosten für die U3-Betreuung?
10. Welche Auswirkung hat das KiBitz auf den Haushalt der Stadt Neuenrade?
11. Wird in Neuenrade ein Familienzentrum eingerichtet?
12. Wo wird der notwendige Sprachunterricht für Vorschulkinder durchgeführt?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Müller
(Fraktionsvorsitzender)
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100 Jahre SPD
1910: Gründung der SPD in Neuenrade. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine Partei mit langer Geschichte und guten Traditionen auch in Neuenrade. Schon seit 1910 wirken hier Männer und Frauen der SPD für Demokratie und sozialen Fortschritt.
Handwerksgesellen, die auf ihrer Wanderung durch Deutschland in Neuenrade ansässig geworden waren,gründeten 1910 die SPD Neuenrade. Dies waren Zimmermann Fritz Beys, Schreiner Fritz Korte, Zimmermann Wilhelm Berg und der Bäcker Wilhelm Klüppelberg. Die Partei zählte bei Ausbruch des 1. Weltkieges im Jahre 1914 schon 17 Mitglieder. Das war beachtlich, wenn man bedenkt, dass die Stadt Neuenrade zu der damaligen Zeit knapp 2.000 Einwohner zählte. 1920 zog Fritz Beys mit 4 weiteren Sozialdemokraten in das Stadtparlament ein. Zu dieser Zeit wusste er bereits eine gut organisierte Partei hinter sich. 1924 wurde mit Wilhelm Becker (Platten Wilhelm) erstmals ein SPD Politiker Gemeindevorsteher.Unter seiner Leitung wurde 1928 erstmalig eine Abwasserkanalisation verlegt. Auch verschwand das alte Kopfsteinpfl aster auf der Ersten Straße und es wurde ein richtiger Bürgersteig angelegt. Wilhelm Becker erhielt dafür von den Bürgern den Spitznamen Platten Wilhelm .
